Kampf um die Steuer

Gehen die in politischen Sonntagsreden gestellten Forderungen zur Umrüstung auf E-Autos so in Erfüllung, wird sich der Staat neue Steuern einfallen lassen müssen.

Dass die Mineralölsteuer eine verlässlich sprudelnde Einnahmequelle des Staates ist, steht außer Zweifel. Lediglich darüber, was mit dem Geld gemacht werden soll, gehen die Vorstellungen auseinander. Vereinfacht gesagt, geht es darum, ob es zum Stopfen von Schlag- oder Budgetlöchern verwendet werden soll.

Dieser seit dem Auf heben der Zweckbindung der Mineralölsteuer geführten Debatte könnte schon bald ihre Grundlage fehlen.

Gehen nämlich die in Politikerreden zum Thema Verkehr in Aussicht gestellten Szenarien auf, brechen die Einnahmen aus der Besteuerung von Benzin und Diesel nachhaltig weg. Fahren erst einmal alle mit Elektro-Autos – und damit sind meist nur solche gemeint, die ihren Strom aus den mitgeführten Batterien beziehen – muss sich der Staat andere Steuern überlegen, um zu seinen gewohnten Einnahmen zu kommen. Noch dazu, wo er zuvor wohl schon einiges in die nötige Infrastruktur (sprich Ladesäulen) gesteckt haben wird.

Die Gefahr, dass den Steuererfindern da nichts einfallen würde, darf als gering angesehen werden. Dennoch könnte sie ein Gedankenanstoß, wie ihn Toyota-Vizepräsident Leroy gerne liefert, auf Ideen bringen. Als Proponent der anderen E-Auto-Fraktion – deren Autos den Strom via Brennstoffzelle an Bord aus Wasserstoff herstellen – gibt er der Politik gerne den Denkimpuls, dass man Wasserstoff nicht nur wie bisher Benzin an Tankstellen abgeben, sondern auch wie diesen besteuern könnte. Und damit wesentlich einfacher als Strom, der ja auch im Haushalt genutzt wird.

Die derzeit so lukrative Lösung, einfach die Toleranzgrenzen bei den Tempo-Kontrollen abzusenken, wird jedenfalls nicht funktionieren. Die in Zukunftsszenarien ebenfalls so beliebten autonom fahrenden Autos tappen nämlich in keine Radarfallen.

horst.bauer@kurier.at