Sozialisten beenden Blockade: Spanien erhält endlich Regierung
Diesozialistische PSOE wird konservative Minderheitsregierung unter Premier Rajoy dulden – und den Spaniern damit einen dritten Wahlgang ersparen.
Am kommenden Montag läuft die Frist zur Regierungsbildung in Spanien ab, andernfalls müssen die Bürger ein drittes Mal binnen eines Jahres wählen – was freilich nichts an der Pattsituation ändern würde. Angesichts dieses Dilemmas entschied sich die Parteiführung der Sozialisten (PSOE) am Sonntag für die Duldung einer Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. „Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen“, sagte Javier Fernandez. Er ist Interimsvorsitzender, seit Parteichef Pedro Sanchez Anfang Oktober wegen des innerparteilichen Drucks auf Kursänderung zurückgetreten war. Die Partei ist weiter gespalten: Für das „kleinere Übel“stimmten 139, 96 dagegen.
Der Strategiewechsel ist innerhalb der PSOE umstritten. Unter anderem lehnen die baskischen und katalanischen Sozialisten eine konservative Regierung unter Rajoy weiterhin ab. Hunderte PSOE-Mitglieder haben das ganze Wochenende über vor der Partei-Zentrale gegen die erwartete Duldung protestiert. Vergeblich.
Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat seit den Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 keine reguläre Regierung. Premier Rajoy ging mit seiner konservativen Volkspartei PP zwar damals und auch im heurigen Juni wieder als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen hervor, aber es reichte nicht für eine Alleinregierung. Sämtliche Koalitionsverhandlungen scheiterten. Der Grund dafür ist die neue Parteienlandschaft Spaniens: Die über Jahrzehnte dominanten Parteien PSOE und PP, die ab 1993 stets mehr als 70 Prozent der Stimmen eingefahren hatten, bekamen im Vorjahr durch die linke Partei Podemos und die liberale Ciudadanos starke Kontrahenten.
Seit Monaten Stillstand
Als Resultat der politischen Lähmung ist Rajoy seit zehn Monaten nur „geschäftsführender“Premier. Daher konnten keine neuen Gesetze verabschiedet werden; sogar der dringend nötige Haushaltsplan für 2017 steht noch aus. Allerdings bleibt fraglich, ob die künftige Minderheitsregierung unter Rajoy die von Brüssel dringend eingeforderten Reformen und Sparmaßnahmen im Parlament durchsetzen kann. Die Abstimmung über die Regierung findet in den nächsten Tagen statt.