Invest-Millionen für heimische Betriebe
175 Millionen Euro für zwei Jahre
Viele heikle Themen – von der Arbeitszeitf lexibilisierung bis zur Maschinensteuer – bleiben zwar ausgeblendet. Dennoch hat sich die Regierung auf ein Wirtschaftspaket geeinigt. Beim heutigen Ministerrat soll es beschlossen und danach präsentiert werden. Kernstück sind Investitionsanreize für heimische Klein- und Mittelbetriebe. Dafür nehmen Rot und Schwarz dem Vernehmen nach 175 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2017 und 2018, in die Hand. Betriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern sollen 15 Prozent ihrer Neuinvestitionen, Betriebe bis 250 Mitarbeiter 10 Prozent Förderung bekommen. Maßstab sind die durchschnittlichen Investitionen der vergangenen drei Jahre – wer mehr investiert, wird gefördert.
Die Investitionsf laute der vergangenen Jahre gilt unter Wirtschaftsexperten als Hauptgrund für die schleppende Konjunktur und damit indirekt für die Rekordarbeitslosigkeit. Nun nimmt die Koalition laut KURIER-Informationen 175 Millionen Euro für 2017 und 2018 in die Hand, um Investitionsanreize für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu schaffen.
Am Montag wurde in einer Vierergruppe noch emsig verhandelt – Sozialminister Stöger und Kanzleramtsminister Drozda für die SPÖ sowie Finanzminister Schelling und Staatssekretär Mahrer für die ÖVP. Etliche Punkte waren noch offen bzw. wurden auf später vertragt. Eini- ge zwischen Rot und Schwarz paktierte Details sickerten jedoch durch. So soll die KMU-Investprämie gestaffelt werden: Betriebe bis 49 Mitarbeiter sollen 15 Prozent, Betriebe zwischen 50 und 250 Mitarbeiter immerhin noch zehn Prozent Prämie bekommen. Und zwar für alle Investitionen, die den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre überschreiten. Die Regierung erhofft sich daraus einen kräftigeren Impuls für die Konjunktur. Ähnliche Prämien für die Industrie (etwa ein steuerlicher Investitionsfreibetrag oder die degressive Abschreibung) werden noch verhandelt und könnten zu einem späteren Zeitpunkt zu einem eigenen Industriepaket geschnürt werden.
Aufgeschoben ist auch die lang debattierte Entrümpelung
der Gewerbeordnung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner möchte seinen Gesetzesvorschlag erst nächste Woche in Begutachtung schi- cken. Gar nicht kommen wird fürs Erste die von der Wirtschaft geforderte Arbeitszeitflexibilisierung – sie wird von der SPÖ blockiert. Auch die Abschaffung der kalten Progression wird auf die lange Bank geschoben. Die Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ und ÖVP, wie das Entlastungsmodell für die Steuerzahler im Detail aussehen soll, sind zu groß.
Dafür konnten sich die Verhandler mit dem Sanktus von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner auf eine Ausweitung der Rot-WeißRot-Card einigen. Speziell Mitterlehner, der auch Wissenschaftsminister ist, machte sich für geringere Hürden für Akademiker stark.
Ebenfalls mit im Wirtschaftspaket dürfte die jüngst debattierte Ausweitung der Ausbildungsgarantie sein. Ganz vom Tisch ist hingegen die „Maschinensteuer“(Wertschöpfungsabgabe). Nicht nur ÖVP und Wirtschaft sind dagegen, auch das WIFO warnt vor negativen Beschäftigungseffekten.