Sobotka will „Reichsbürger“verbieten
Innenminister möchte Tätigkeiten der Szene unterbinden. Rund 750 Aktive im Land
Bis zum Tod eines bayerischen Polizisten – er wurde bei einer Razzia angeschossen – wurden Bewegungen wie die „Reichsbürger“oder die „Freemen“eher als harmlose Wirrköpfe abgetan. Doch nun werden derartige Gruppierungen europaweit zu Staatsfeinden erklärt. Innenminister Wolfgang Sobotka will nun sogar einen eigenen Straftatbestand einführen, um diese Szene zu unterbinden. Der bisherige Paragraf 246 (staatsfeindliche Verbindung) greife in diesen Fällen nicht immer. Was genau ge- plant ist, ließ der Ressortchef noch offen. Er habe sich mit Justizminister Wolfgang Brandstetter verständigt, dass etwas getan werden müsse. Details würden aber erst ausgearbeitet werden.
20.000 Sympathisanten
Rund 750 Personen sind in der Aussteiger-Szene aktiv, über 20.000 gelten als lose Sympathisanten. Reichsbürger gibt es in Österreich zwar nicht, aber dafür sind die zwei Gruppierungen „One People“s Public Trust“(OPPT) und „Freemen“aktiv. Beide werden mitunter auch als Sekten bezeichnet, sie eint vor allem eines: Sie lehnen den Staat und alle seine Institutionen ab. Ihre Gedankenwelt schwankt zwischen Weltverschwörungen und rechtsradikalem Gedankengut. Laut Verfassungsschutz gibt es auch Überschneidungen mit den rechten „Identitären“.
Die Aktivisten glauben, Verträge zwischen Staaten und Bürgern kämen durch „stille Zustimmung“zustande. Wer nicht auf öffentliche Schreiben reagiere, würde diesen Vertrag auch nicht annehmen. Die meisten Mitglieder dieser Gruppierungen liefern auch keine Steuern ab.
Politiker, Professoren
Zu den Aktivisten bekennen sich Angehörige vieler Berufsgruppen, auch ein ehemaliger BZÖ-Politiker und ein Wirtschaftsprofessor finden sich darunter. In Bayern wurde einem Polizisten die Mitgliedschaft nachgewiesen, gegen drei seiner Kollegen laufen noch interne Untersuchungen.
In Deutschland werden Behörden mit Anträgen lahmgelegt, in Österreich wurden diese in internationale Schuldnerlisten eingetragen – und dann Exekutionen beantragt. In Wien gründeten die OPPT-Mitglieder 2014 sogar einen eigenen Gerichtshof, unter anderem für „Naturrecht“.
In Österreich ermittelt der Verfassungsschutz in der Szene. Heute, Dienstag, soll das Vorgehen gehen diese Gruppierungen auch Thema im Ministerrat sein.