Reden ja, aber keine Exit-Brexit-Deals
Premierministerin May muss den Brexit auch im eigenen Land managen – gegen viel Widerstand
Mit einem „sanften Brexit“brauche Großbritannien gar nicht erst zu rechnen, hatte die britische Premierministerin Theresa May vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel zu hören bekommen. Stattdessen erwarte die Briten beim Ausstieg aus der EU eher ein „hard“, oder gar ein „dirty Brexit“(harter oder schmutziger Brexit). Abseits von London schüren diese unverhohlenen Drohungen aus Brüssel aber auch im Vereinigten Königreich die Sorgen. Schottland und Nordirland können sich mit einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union absolut nicht anfreunden. Auch in Wales, wo die Mehrheit beim Referendum für den Brexit gestimmt hatte, beginnt sich die Stimmung zu drehen.
Erstmals seit dem BrexitVotum im Juni lud Premierministerin Theresa May deshalb am Montag die Regierungschefs Schottlands, Nordirlands und Wales’ zu Gesprächen in die Downing Street Number 10. Doch deren Gestaltungsmöglichkeiten bleiben bescheiden: Die Schottin Nicola Sturgeon, die Nordirin Arlene Foster und der Waliser Carwyn Jones sollen zwar über die Brexit-Modalitäten mitreden. Sonderwünsche oder gar Forderungen nach ExtraDeals für einzelne Landesteile aber sind tabu.
„Direkte Linie“
Das vorerst nur halb-großzügige Angebot der Regierung in London: Die drei Landeschefs sollen eine „direkte Linie“zum Chef-Brexit-Beauftragten der britischen Regierung, David Davis, erhalten. Ob diese allerdings mit Davis auf einen grünen Zweig kom- men werden, scheint fraglich. Und unabhängige Politik forschungsinstitutes ehen bereits jetzt eine veritable Verfassungskrise heraufdämmern, sollten sich Schottland, Wales, Nordirland und England nicht auf alle Schlüsselfragen geeinigt haben, bevor London bei der EU offiziell den Austrittsantrag stellt. „Das wäre eine ernsthafte Beschädigung der Beziehungen zwischen den vier Regierungen und Nationen des Vereinigten Königreiches“, warnt etwa das Institute for Government.
Die Schottin Sturgeon stellte abermals klar, dass die Brexit-Rechnung nicht ohne die Schotten gemacht werden wird: Alle Optionen blieben offen, warnte sie – bis hin zur Unabhängigkeit Schottlands. 62 Prozent der Schotten hatte im Juni gegen den Brexit gestimmt. Dass sie nun die EU verlassen müs- sen, aber Teil Großbritanniens bleiben sollen, stößt vielen Schotten bitter auf. Umso mehr, als Großbritannien bei einem „hard Brexit“den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren würde.
„Ein Desaster“sieht gar Nordirlands Vize-Regierungschef Martin McGuiness im Brexit. „So wie es derzeit aussieht, werden wir schwer zu leiden haben“, befürchtet er und betont: „Schottland sieht seine Zukunft in Europa. Wir sehen unsere Zukunft in Europa.“
Mehr Entgegenkommen signalisierte zunächst der Regierungschef von Wales, Carwyn Jones. Hatten die Waliser doch zu 53 Prozent für den Brexit gestimmt. Jetzt warnt aber Jones: Kommt es zu Handelshemmnissen oder Zöllen für walisische Firmen und Produkte, werde er seine Zustimmung zumBrexit verweigern.