Koalition will wieder harmonisch und staatstragend auftreten
Die Präsentation des Wirtschaftspakets sollte eines zeigen: Wir können doch miteinander.
Und plötzlich standen sie wieder zu zweit da. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten es sich Christian Kern und Reinhold Mitterlehner zur Gewohnheit gemacht, nach dem Ministerrat auf einen gemeinsamen Auftritt zu verzichten. Wir machen uns rar und treten nur gemeinsam auf, wenn es Gewichtiges zu erzählen gibt, lautete die Maxime – am Dienstag gab es offensichtlich genau das.
Bundes- und Vizekanzler präsentierten nun offiziell die Eckpunkte des „Wirtschaftspakets“. Es war der erste gemeinsame Auftritt im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes seit 12. Juli.
Zum Inhalt: Wie teils im Dienstag-KURIER berichtet, wollen SPÖ und ÖVP Kleinund Mittelunternehmen in den nächsten zwei Kalenderjahren mit einer 175 Millionen Euro schweren „Investitionszuwachsprämie“belohnen, die Investitionen von 1,2 Milliarden Euro auslösen und 25.000 Jobs sichern soll.
Analog zur KMU-Prämie gibt es 2017 ein Anreiz-Programm für die Gemeinden, die Projekte mit bis zu zwei Millionen Euro zur Förderung einreichen können.
Insbesondere in den Reihen der SPÖ frohlockte man zudem ob der sogenannten „Ausbildungsgarantie“: Diese bedeutet, dass die ab Jänner geltende „Ausbildungs- pflicht bis 18“(jeder junge Mensch muss künftig bis zu seinem 18. Lebensjahr eine Ausbildung bekommen), insofern ergänzt wird, als bis zum 25. Lebensjahr ein rechtlicher Anspruch auf einen Ausbildungsplatz besteht.
Damit wird beispielsweise Erwachsenen ermöglicht, eine Lehre zu absolvieren bzw. abgebrochene Ausbildungen zu beenden.
Städtebund sowie Arbeiter- und Wirtschaftskammer lobten das Paket, Industriellenvereinigung und Opposition zeigten sich enttäuscht.
Staatstragend
Doch letztlich ging es den beiden Parteichefs gestern auch um etwas anderes, um Grundsätzlicheres.
Nachdem die inhaltlichen Differenzen zuletzt bei der Mindestsicherung eskaliert waren und sich Beobachter seit Wochen die Frage stellen, ob wohl eine der Koalitionsparteien mutig genug ist, eine Neuwahl anzuzetteln, waren Kern und Mitterlehner bemüht, die staatstragende Gravitas wiederherzustellen.
Das umso mehr, als der in den Umfragen führende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch am Montag davor gewarnt hatte, dass Österreich in einen Bürgerkrieg zu schlittern droht.
Straches Befund sei „aberwitzig“, sagte Mitterlehner. Kern sprach von einer „bedenklichen Entwicklung“(siehe Artikel unten bzw. Interview mit Heinz Fischer rechts). Und beide gefielen sich darin, das in Harmonie präsentierte Paket als Beleg für ihre professionelle Zusammenarbeit zu sehen. „ Es gilt, die Arbeitsfähigkeit der Regierung zu zeigen“, sagte Mitterlehner. Der Kanzler nickte wohlwollend.