Gewerbereform kann Jobs schaffen

WIFO: „Schritt in richtige Richtung“

Die Regierung will die Gewerbeordnung vereinfachen. Die Zahl der reglementierten Gewerbe-Arten bleibt mit rund 80 zwar nahezu unverändert, aber die Unternehmer bekommen etwas mehr Freiheiten. Die sogenannten Nebenrechte (Nebentätigkeiten) sollen erweitert werden – bei reglementierten Gewerben auf bis zu 15 Prozent des Umsatzes, bei freien Gewerben auf bis zu 30 Prozent. Gestrichen werden sollen 19 von 21 TeilgewerbeArten (die Liste finden Sie auf kurier.at). Zur Erklärung: Bei Teilgewerben waren bisher nur vereinfachte Befähigungsnachweise erforderlich. Die künftig nicht mehr reglementierten Teilgewerbe beginnen bei A wie Änderungschneiderei und reichen bis Z wie Zusammenbau von Möbelbausätzen.

Zudem sollen mit der Reform auch die Kosten für Gewerbeanmeldungen entfallen und Verfahren für Genehmigungen von Betriebsanlagen vereinfacht werden. Davon sollen u. a. Kaffee- und Gasthäuser, Konditoreien, Eissalons und Imbisstuben profitieren. Für die Gastronomie gibt es eine weitere Erleichterung. Künftig können Wirte auch außerhalb ihrer Gaststätte, sprich auf Zeltfesten, Speisen und Getränke ausschenken, ohne dafür eine eigene Betriebsanlagengenehmigung zu benötigen.

Was bringen diese Änderungen? „Im internationalen Vergleich hat Österreich einen sehr rigiden Zugang zum Gewerbe. Es ist vernünftig, dass man sich der Lebensrealität anpasst“, sagt Michael Böheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) zum KURIER. „Die Reform bewegt sich durchaus in die richtige Richtung. Es ist mehr herausgekommen, als manche befürchtet haben.“Für den Ökonomen ist dabei aber ganz wesentlich, dass „weniger liberalisiert, aber mehr entbürokratisiert wird“.

Kritiker:„Lachnummer“

„Die Unternehmen können sich künftig auf das Eigentliche konzentrieren, und ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten, statt sich mit Verwaltungskram herumzuschlagen“, sagt Böheim. „Das kann zu positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt führen.“Außerdem auch dann, wenn es gelingt, dass sich mehr Arbeitslose mit liberalisierten Gewerben selbstständig machen.

Dass ein Tischler in Zukunft in einem bestimmten Umsatz-Ausmaß auch Nebenarbeiten wie Fliesenlegen ausführen darf, sei ebenfalls vernünftig. „Ich gehe davon aus, dass der Tischler diese Arbeiten schon bisher gemacht hat“, sagt der WIFOExperte. „Jetzt wird der Status quo in das Gesetz gegossen und der fast erzwungene Schwarzbereich wird legalisiert.“Mit der Änderung der Gewerbeordnung werde an einer Schraube gedreht, die Dominoeffekte auslöst. „Sie hat Auswirkungen auf die Ausbildung und auf die Kollektivverträge“, sagt Böheim. „Daher muss man sie in ihrer Gesamtheit betrachten.“

Indes bezeichnen der Hotelier Sepp Schellhorn (Neos) und der Designer Volker Plass (Grüne) die Reform als „Lachnummer“. Die Sozialpartner hätten Änderungen verhindert. Kammerpräsident Christoph Leitl bestritt das in der ZiB2. Die Kammer würde durch die Reform 20 Millionen Euro verlieren. Leitl: „Das ist kein Klacks.“