Flug-Skandal: Dubiose Ermittlungen
Amtsausweise für Privatpersonen und neue Vorwürfe gegen die Flugpolizei
Die Hinweise auf unterdrückte Absturz-Berichte stellen sogar noch die Praxis in einigen afrikanischen Staaten in den Schatten: Die Fluguntersuchungsstelle in der Bundesanstalt für Verkehr rückt immer mehr in den Mittelpunkt eines Flug-Skandals. Bemerkenswert bei dieser Affäre ist eine private Firma, die offenbar eine nicht unwesentliche Rolle bei den Untersuchungen spielt. Sie firmiert sogar teilweise an der gleichen Adresse wie die Fluguntersuchungsstelle.
„Man weiß nicht genau, wo die Bundesanstalt für Verkehr auf hört und wo diese Firma eigentlich beginnt“, kritisiert Neos-Aufdecker Rainer Hable. Denn deren private Angestellte tauchen sogar in offiziellen Mitarbeiter-Listen des Verkehrsministeriums auf. Bemerkenswerterweise wurden diese Privatpersonen genau während jener Zeit auf die Organigramme gesetzt, als die internationale Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) die Mannstärke der Untersuchungsstelle prüfte. Wurde eine UNO-Organisation ausgetrickst, um ein noch schlechteres Ergebnis zu verhindern?
Ministeriumsadresse
Die Firma Secuvia, die nun Thema von parlamentarischen Anfragen der Neos an Verkehrsminister Jörg Leichtfried sein wird, hat bei den Fluguntersuchungen eine Rolle gespielt und Mitar- beiter gestellt. Zumindest eine Person bekam sogar eine offizielle bmvit.gv.at- Adresse und wurde selbst auf der offiziellen Ministeriums-Internetseite als „von der Bundesanstalt für Verkehr“bezeichnet. Die Secuvia-Mitarbeiter erhielten offizielle Ausweise mit dem Bundesadler vom Ministerium ausgestellt.
Der Firmenchef, ursprünglich ein Oldtimer-Vermieter, will zu diesen Vorgän- gen nichts sagen und beruft sich auf eine Verschwiegenheitspf licht. Hable will geklärt wissen, wie die Secuvia und das Verkehrsministerium beziehungsweise die Bundesanstalt für Verkehr zusammenhängen.
Mitunter dürften die Secuvia-Männer parallel für die eigene Firma und das Ministerium gearbeitet haben. Offenbar dürften zwei getrennte Computer- und Serversyste- me parallel betrieben worden sein. Der Vertrag mit der Secuvia wurde jedenfalls 2007 geschlossen, allerdings dürfte der große Aufstieg erst in der Ära Doris Bures (2008 2014) passiert sein. Praktisch zur gleichen Zeit wurde per Gesetz gestoppt, dass die Unfall-Ermittler ihre Berichte namentlich zeichnen müssen. Seither ist nicht mehr nachvollziehbar, wer die Dokumente verfasst hat.
Im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried heißt es, dass „es gelungen ist, die Bundesanstalt für Verkehr personell aufzustocken“. Mitte 2017 sollen ohnehin die letzten Gutachten von der Secuvia durchgeführt werden, der Vertrag wurde gekündigt. Was man nicht sagt: Mitarbeiter der Secuvia wurden offenbar in ein Vertragsverhältnis mit der Untersuchungsstelle übernom- men, bekamen also wohl nur ein neues Türschild. Gleichzeitig wurden externe Bewerber mit langjähriger Erfahrung für die Fluguntersuchungsstelle abgelehnt.
Millionengeschäfte
Die Bundesanstalt für Verkehr stand vor Wochen kurz davor, ein Millionen-Geschäft abzuwickeln – nämlich die künftigen Abgastests von Diesel-Fahrzeugen nach der VWAffäre. Im September sprach Leichtfried ausschließlich davon, dass die BAV diese Tests durchführen soll. Als der KURIER anfing, vor einigen Wochen erstmals Fragen zu den Vorkommnissen rund um die Bundesanstalt zu stellen, wurde von einem Tag auf den anderen auch die TU Wien mit ins Boot geholt. Dort ist längst entsprechende Infrastruktur vorhanden und es gibt renommierte Experten.
„Man weiß nicht, wo die Bundesanstalt für Verkehr aufhört und wo diese Firma eigentlich beginnt.“Rainer Hable Neos-Aufdecker
Lesen Sie morgen: Auch bei brisanten Vorfällen mit PassagierJets soll getrickst worden sein.