SP-Leichtfried: „FPÖ nicht regierungsfähig“

Der rote Verkehrsminister warnt die ÖVP vor Liebäugeleien mit den Blauen

Heute tagt jene SPÖ-Gruppe zum ersten Mal, die Kriterien für mögliche Koalitionen erarbeitet. Unter dem Vorsitz des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser werken Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, Vertreter der Länder und Teilorganisationen an dem Katalog. Für SPÖVerkehrsminister Jörg Leichtfried ist „wichtig, dass wir festlegen, für welche Grundwerte wir stehen. In der Vergangenheit haben wir oft den Fehler gemacht, uns über die Gegnerschaft zu anderen zu definieren.“Das von Kaiser genannte „Bekenntnis zur EU“sei „intensiver zu definieren: Mehr Integration, Wegvon der reinen Wirtschaftsunion zu einer Union, die einen Mehrwert für alle bringt.“

Niedrige Latte

Dass auch die „Akzeptanz der Menschenrechte“Bedingung sein soll, sieht Leichtfried nicht als niedrige Latte: „Wenn ein Parteichef von Bürgerkrieg spricht (Strache), die Politik immer aggressiver wird, ist es wichtig, auf gewisse Grundwerte hinzuweisen. Was für uns selbstverständlich ist, scheint nicht für alle im PolitSpektrum Konsens zu sein.“ Wie Christian Kerns neue Direktorin der SPÖ-Bildungsakademie hält auch Leichtfried einen Pakt mit der FPÖ für „politisch brandgefährlich. Ich habe sie als Partei kennengelernt, der nichts an der europäischen Einheit gelegen ist, die mit Parteien paktiert, die die EU zerstören wollen“, sagt der Ex-EU-Mandatar zum KURIER. „Aus jetziger Sicht ist die FPÖ gar nicht regierungsfähig.“Etliche Genossen, darunter Gewerkschafter Josef Muchitsch, meinen, die SPÖ sollte sich aus strategischen Gründen der FPÖ nicht mehr verschließen, damit sie der ÖVP nicht ausgeliefert bleibt. Leichtfried missfällt dieses Denken: „Ich bin nicht der große Taktiker.“

Ist Rot-Schwarz ein Zukunftsmodell? Da befindet er nur: „Ich versuche, mit ihr bis 2018 gut zusammenzuarbeiten.“Schwarzen, die mit der FPÖ liebäugeln, sagt er: „Sie sollten gut überlegen, ob sie Juniorpartner in so einer Regierung sein möchten.“

„Möglichst breit“sollten auf jeder SPÖ-Ebene – von der Gemeinde bis zum Bund – die Kriterien abgesegnet werden: „Ein Teil davon sollte dynamisch sein – der Situation angepasst. Die Probleme in einer Kommune sind mitunter andere als im Bund.“Glaubt Leichtfried, dass Kern roter Spitzenmann bliebe, wenn die SPÖ in Opposition ginge? „Selbstverständlich. Er hat gesagt, dass er die kommenden zehn Jahre Parteichef ist.“

Von Landeshauptmann Niessl bis zu Gewerkschafter Muchitsch: In Kerns Partei wollen etliche die FPÖ von Heinz-Christian Strache als Koalitionsoption nicht mehr ausschließen