Kritik an Alko-Locks für Reiche
Auch maßgeschneidertes Gesetz sorgt für Unmut
Die Kritik an den von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) geplanten Wegfahrsperren für Alko-Lenker wächst. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken wurden im Rahmen der nun beendeten Begutachtung geäußert. Die Rechtsanswaltskammer moniert, dass die (teuren) Alko-Locks nur Personen einbauen lassen können, die sich das finanziell leisten können.
Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) meint, dass „die Regelung überdacht“werden sollte. Er spricht von einer Bevorzugung von Alko-Lenkern gegenüber Schnellfahrern. Diese hätten keine Möglichkeit, die Entzugszeit des Führerscheins so zu verkürzen.
Gleich sieben renommierte Verkehrspsychologen kritisieren, dass wieder einmal ein Gesetz für das Kuratorium für Verkehrssicherheit maßgeschneidert wurde. Denn laut der Gesetzesvorlage soll nur eine einzige Institution mit der Ausgabe und Betreuung beauftragt werden. Da es sich um einen „wis- senschaftlichen Versuch“handelt, könnte auch eine Ausschreibung umgangen werden.
Sogar das Finanzministerium übt Kritik. Dass keine zusätzlichen Kosten entstehen würden, hält das Ressort, für „nicht nachvollziehbar“. Gregor Bartl, Experte vom Institut „alles-fuehrerschein“meint: „In den Niederlanden musste aufgrund von legistischen Schwierigkeiten ein AlkoLock-Versuch vor wenigen Monaten eingestellt werden. In Deutschland konnte AlkoLock trotz jahrelangen Bemühens bis heute ebenfalls aufgrund von legistischen Hürden nicht eingeführt werden.“Der Sinn von Alko-Locks sei generell „fraglich“.