Und wenn der nächste Präsident
Deutlicher als Barack Obama kann man eigentlich nicht mehr werden. „Die Welt steht am Abgrund“, falls Donald Trump ihm ins Weiße Haus nachfolgen würde, warnte der US-Präsident erst vor zwei Tagen. Einflussreiche Republikaner, die sich inzwischen mit dem ungeliebten Quereinsteiger abgefunden haben, beschwichtigen: Zwischen dem großmäuligen Wahlkämpfer und dem USPräsidenten Trump würden Welten liegen. Man dürfe Trump einfach nicht ständig wörtlich nehmen.
Trump selbst tut das ebenfalls nicht. Viele politische Versprechen, mit denen er über Monate seinen Wahlkampf bestritten hat, sind inzwischen klammheimlich aus seinen Reden verschwunden. Die kollektive Abschiebung von elf Millionen illegalen Einwanderern etwa oder der Einsatz von Atomwaffen gegen die Terrormiliz IS. Auch das künftige Team für diese Präsidentschaft ist noch nicht auszumachen.
Eines aber wird immer klarer. Trump will im Falle eines Wahlsieges schon von der Angelobung weg schwerwiegende Entscheidungen treffen – und er will sich dabei nicht vom Kongress abhängig machen. Auch wenn der – zumindest im politisch schlagkräftigeren Repräsentantenhaus – voraussichtlich wieder eine republikanische Mehrheit haben wird. Er wird also versuchen, über „executive orders“, also präsidiale Erlässe, Dinge rasch umzusetzen.
Das Ziel Nr.1
Derzeit Ziel Nummer 1 ist die Aufkündigung von „Obamacare“, der umstrittenen Gesundheitsreform des amtierenden Präsidenten. Doch auch weltpolitisch könnte es rasch heftig hergehen. – Iran und Naher Osten Trump will das über Jahre mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran sofort – und ebenfalls per Erlass – aufkündigen. Außerdem soll der Kampf gegen die Terrormiliz IS verstärkt werden. Die geplante Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in den USA soll umgehend gestoppt werden. Trump sieht sie als potenzielle Terroristen. Das teure militärische Engagement der USA im Nahen Os- ten der vergangenen Jahre soll ein Ende haben. – Russland Trump hat Putin mehrfach als stärkeren Führer als Obama bezeichnet und will den Konfrontationskurs mit Russland – vor allem wegen der Ukraine – aufgeben. Es wäre doch besser, betont er, wenn man mit Russland gut auskäme. Trump werden auch enge wirtschaftliche und auch politische Verbindungen nach – NATO und Europa Trump ist ein großer Bewunderer des britischen Brexit, den er als Vorbild für die Befreiung eines Landes aus den Zwängen internationaler Wirtschaftsverträge sieht. In der Zusammenarbeit mit den europäischen NATO-Partnern will er von diesen mehr Geld und mehr militärische Leistungen einfordern. Die USA würden nicht mehr umsonst den Beschützer für Länder wie Deutschland spielen. Ähnli- ches gilt auch für außereuropäische Verbündete wie Japan oder Südkorea. Die Rolle der USA als Weltpolizist will der eher isolationistisch denkende Trump zurückfahren. Man werde nur noch im eigenen Interesse operieren: „America first“. – Umweltpolitik Trump hat die Klimaerwärmung wiederholt als wissenschaftliche Fälschung bezeichnet, die die Chinesen in Umlauf gebracht hätten, um die US-Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Er will auf den massiven Ausbau der Rohstoff-Förderung in den USA setzen, also auch auf die Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch das umstrittene Fracking. Abbau und industrieller Einsatz von Kohle soll in den USA wieder intensiviert werden. „Saubere Koh- le“, also deren Verbrennung mit unterirdischer Speicherung der entstehenden Treibhausgase, soll neuen Wohlstand in die verarmten Kohlereviere bringen. Den soeben abgesegneten Klimavertrag von Paris will Trump – ebenfalls per Erlass – kündigen. – Wirtschaftspolitik Trumps wirtschaftspolitisches Feindbild sind internationale Freihandels- und Wirtschaftsabkommen wie etwa NAFTA, das die USA, Kanada und Mexiko umfasst. Trump hat NAFTA zum Verbrechen an den Amerikanern erklärt, das Millionen von Jobs gekostet habe. Ebenso ablehnend betrachtet er ähnliche Abkommen mit Europa (TTIP) oder mit dem pazifischen Raum (TTP). China, das Trump als wirtschaftlichen Hauptfeind betrachtet, soll mit Sanktionen gezwungen werden, seine Währung aufzuwerten. Außerdem sollen US-Firmen wie Apple, die ihre Produktion nach China auslagern, mit Strafzöllen belegt werden. – Militär Trump will das USMilitär, das er ständig als abgewirtschaftet und veraltet bezeichnet, umfassend modernisieren und dabei auch neue Nuklearwaffen entwickeln und in Betrieb nehmen. Es könne nicht sein, dass Russland und China ihre Armeen aufrüsteten und die USA dadurch militärisch ins Hintertreffen gerieten. Die US-Streitkräfte würden unter seiner Regierung stärker denn je sein. – Einwanderung Trumps wohl weltweit bekanntestes Versprechen ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, für den der Nachbarstaat bezahlen werde. Mexiko hat das längst kategorisch abgelehnt und auch in den US-Bundesstaaten an der Grenze sieht man das Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 400 Milliarden Dollar skeptisch. In den vergangenen Monaten hat Trump das Mauerprojekt immer seltener erwähnt. Auch sein Plan, die elf Millionen illegalen Einwanderer, die teils seit Jahrzehnten in den USA leben, sofort abzuschieben, scheint vom Tisch zu sein. Trump spricht derzeit nur von einer Politik verschärfter Kontrollen und von der Abschiebung krimineller Ausländer.
Trumps Superlati e
Wirklich verlassen kann man sich auf diese politischen Zielvorgaben und Versprechen allerdings nicht. Trump gilt als sprunghaft und neigt zu Überreaktionen, wenn er sich angegriffen oder gar veräppelt fühlt. Schlagkräftige Superlative sind ihm, wie auch sein Biograf Michael D’Antonio („Trump Nation“) deutlich macht, „wichtiger als die Wahrheit“.