„Erdoğan ist durchgeknallt“
Reaktionen in Österreich und EU auf Vorgänge in der Türkei
Seine Mitgliedschaft hatte er bereits im Februar ruhend gestellt, jetzt ist SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim formell aus der österreichisch-türkischer Freundschaftsgesellschaft ausgetreten. Wie es im letzten Satz eines zweiseitigen Schreibens heißt: „unter der aktuellen türkischen Führung“. Zuvor listet Jarolim massive Menschenrechtsverstöße sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die Türkei, so Jarolim einleitend, die er einst erlebt habe, würde er nicht wieder erkennen.
Die Präsidentin der Freundschaftsgesellschaft Brigitte Jank sieht in Jarolims Austritt auf KURIER- Nachfrage keine großen Änderungen, nachdem seine Mitgliedschaft bereits ruhend gestellt war. Zudem, so Jank, seien die Aktivitäten der Gesellschaft ohnehin „de facto ruhend“.
Im Gespräch mit dem KURIER sagt Jarolim, ein Zeichen setzen zu wollen. Den Schritt sehe er als Appell. Es brauche eine breite Basis, die ihr Entsetzen über die Vorgänge in der Türkei offen äußere und nicht nur politische Aktionen auf der Ebene von Regierungen. Ziel sei nicht eine Isolation der Türkei sondern ein Aufzeigen von Grenzen. „Erdoğan ist durchgeknallt“, so Jarolim. Sein Ziel sei eine Diktatur. Faktisch herrschten in der Türkei bereits diktatorische Bedingungen. Als politische Gegenmaßnahmen vonseiten der EU hält er wirtschaftliche und politische Sanktion für dringend notwendig.
Auch für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil „befindet sich die Türkei gerade auf dem Weg in eine Dikta- tur“, wie er der Bild- Zeitung sagte.
Noch aber scheint man auf EU-Ebene nach einer gemeinsamen Position zu suchen. EUAußenbeauftragte Federica Mogherini berief am Freitag eine Konferenz der EU-Botschafter in Ankara ein. Auf der Kippe steht für die EU das vielfach kritisierte Abkommen mit Ankara über den Austausch syrischer Flüchtlinge, das zur Folge hatte, dass die Türkei die Seegrenze zu Griechenland praktisch dicht gemacht hat. Das, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war. Bundeskanzler Christian Kern äußerte in einem Krone- Interview die Vermutung, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen werde. Ob der jetzigen Entwicklungen lädt Doskozil am Montag und Dienstag zu einem Treffen der mitteleuropäischen Verteidigungsminister (ohne Griechenland). Außenminister Sebastian Kurz sieht die Türkei derzeit von Europa wegdriften.