Lostag: ÖVP lässt Sozialminister auflaufen
Mindestsicherung. Stögers Ultimatum läuft ab, ÖVP beharrt auf Wartefrist und „echtem“Deckel
„Wenn man sich als staatstragende Partei sieht, dann hat die ÖVP jetzt die Gelegenheit dazu, das zu beweisen“, sagt SPÖ-Sozialminister Alois Stöger im KURIER-Gespräch über die Mindestsicherung. Heute Mittag läuft sein Ultimatum an die Bundesländer aus. Sie sollen Stögers Modell unterstützen: Ein Deckel bei 1500 Euro, dafür keine Wartefrist auf die Mindestsicherung und eine Integrationsvereinbarung für Deutschund Wertekurse nach dem Vorbild Vorarlbergs, die dem Flüchtling 300 Euro bringt, wenn er sie unterschreibt.
Oberösterreich und Niederösterreich sind aber mit eigenen – viel strengeren – Modellen vorgeprescht. Stöger macht insofern einen letzten Versuch zu einer bundeseinheitlichen Lösung. Danach sieht es nicht aus. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sagt, Stögers Ultimatum sei befremdlich: „Er soll sich beim Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner) melden. Und sagen, was er will.“
Stöger wollte die Mindestsicherung bei der gestrigen Finanzausgleichsrunde (siehe oben) thematisieren. Er blitzte aber ab.
Es ist davon auszugehen, dass heute maximal sieben Bundesländer seinem Modell zustimmen. Ober- und Niederösterreich beharren auf ihren Vorstellungen. Dort gibt es einen „echten“Deckel und eine mehrjährige Warte- frist auf die volle Mindestsicherung. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat ja bereits befunden, dass „kein Unheil“sei, „wenn es neun Lösungen gibt. Im Gegenteil.“
In der SPÖ hat man den Eindruck, es gehe dem Koalitionspartner längst nicht mehr um die Lösung der Sachfrage, sondern darum, Stöger auflaufen zu lassen.
ÖVP gegen 7:2
Eine Variante mit nur sieben Ländern bringe nichts, sagt Wöginger. Die ÖVP werde einer solchen im Bund nicht zustimmen. Stöger braucht aber den Koalitionspartner ÖVP, weil die Vereinbarung mit den Ländern im Parlament beschlossen werden muss.
Ein Problem hat die ÖVP vor allem mit Stögers „Deckel“: In seinem Entwurf zur Vereinbarung mit den Ländern sei von einer Kann-Bestimmung die Rede. Der Deckel von 1500 Euro gelte auch nur für zukünftige Fälle – und nicht für Menschen, die jetzt schon Mindestsicherung beziehen. Außerdem soll das Limit nur für „Vollbezieher“gelten. Das sei aber nur ein kleiner Teil; viele arbeiten und bekommen eine kleine Aufzahlung aus diesem Sozialtopf.
Die Zeit drängt jedenfalls für eine Reform der Mindestsicherung. Die jetzige Regelung läuft zu Jahresende aus.