„Trump ist mit Lugner vergleichbar“Bangen nach Trump-Sieg um Zukunft des Klimaabkommens
Für VP-Klubchef ist nicht US-Präsident, sondern Brexit das Problem
„Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!“Nach diesem Tweet von Reinhold Lopatka in der US-Wahlnacht hagelte es Dutzende kritische Postings auf Twitter: „Opportunist“, „Steilvorlage“, „wie Wilders und Le Pen“.
Der ÖVP-Klubchef sagt ob dieses Echos auf Nachfrage zum KURIER: „Ich habe den Republikanern als Schwesternpartei der ÖVP gratuliert – und nicht Donald Trump. Trump ist den Republikanern passiert. Er ist beinah mit Lugner vergleichbar: Baumeister, Millionär, Society-Mann.“
Dass der 45.US-Präsident die Partei repräsentiert, gegen Frauen, Migranten und die Globalisierung auftrat, sei nicht zu leugnen. Trump werde aber bald die Realität einholen. „Er wird merken, dass er als Präsident durch viele Bestimmungen gefesselt ist.“Mit Mike Pence als Vize-Präsident und Unterstützern wie dem einstigen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, „der nach 9/11 unglaublich viel ge- leistet hat, kann er ein gutes Team zusammenstellen“.
Noch ist es laut Lopatka zu früh, aus dem Wahlkampf auf Trumps Präsidentschaft zu schließen. Unzulässig seien jedenfalls Rückschlüsse der US-Wahl auf Europa oder Österreich. „Es handelt sich um vollkommen unterschiedliche Systeme, die nicht miteinander vergleichbar sind. Dass Präsidentschaftskandidaten ihre Familien, Frauen derart in den Blickpunkt rücken, ist in Europa so nicht denkbar. Lebensgefühl und Sozialsystem der Amerikaner sind das Ge- genstück zu uns.“In den USA gelte das Prinzip, der Stärkere komme durch. „Wir in Österreich haben einen Sozialstaat, der zwar für einige kostenintensiv ist, aber den alle wollen.“
Für den ÖVP-Mann ist „das Problem Europas nicht der Sieg von Trump, sondern der Ausstieg Großbritanniens aus der EU“. Durch den Brexit fehle Europa „der entscheidende Brückenbauer zu den USA. Wir müssen in der EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch stärker zusammenarbeiten.“ UN-Klimakonferenz. Die Wahl Donald Trumps erschüttert viele Delgierte beim 22. UNO-Klimagipfel in Marrakesch. Trump ist der einzige (designierte) Staatschef der westlichen Welt, der die Klimaerwärmung einen „Schwachsinn“(„Bullshit“) und „Schwindel“(„Hoax“) nennt. „Spekuliert wird derzeit, dass eine Trump-Regierung zwar nicht aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris aussteigen wird, weil das rechtlich sehr schwierig ist. Die USA könnten jedoch einfach keine neuen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und den ,Clean Power Plan‘ von Präsident Obama beenden“, befürchtet Monika Langthaler, Europadirektorin der Umwelt-NGO R20.
Langthaler reist mit einer Wirtschaftsdelegation von 25 heimischen UmwelttechFirmen nach Marrakesch, um Werbung für Österreichs Know-how zu machen. Denn derzeit liegt sehr viel Geld für grüne Investments bereit: Etwa beim Grünen Klimafonds der UNO, der schon jetzt mit rund 40 Milliarden Dollar gefüllt ist – und ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar aufgefüllt wird. Noch mehr Geld für grüne Investitionen kommen aus dem Bereich des „Divestments“, da durch den Rückzug von Banken und Fonds aus dem Geschäft mit fossilen Energien viel Geld frei wird.
Walter Koren, Leiter der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer, sieht weltweit große Chancen für Österreichs Unternehmen, deren wirtschaftlicher Erfolg sich sehen lassen kann. Zuletzt gab es ein Umsatzplus von 18 Prozent und 31.000 Beschäftigten, inklusive Dienstleistern und Zulieferern sind sogar 200.000 Menschen beschäftigt. Koren: „Jetzt werden wir unsere Unternehmen an die weltweite Nachfrage heranführen.“