Poker mit der Finanz

Nach heimischem Recht illegal tätig, versuchen die Internet-Anbieter Druck zu machen, um eine Konzession zu erhalten. Sie haben ihre Steuerzahlungen ausgesetzt. Die Wachstumsraten beim Gaming über Smartphones und Tablets sind enorm. Doch die Finanz spielt

Auf der österreichischen Homepage werden nur Gratis-Spiele angeboten. Ersetzt man at durch com, geht’s in der „wunderbaren Welt von Mr Green“gleich zur Sache. Mit echtem Geld, versteht sich, nicht mit kindischer Spielwährung. Eine „aufregende Reise, voll mit Nervenkitzel und reichlich Spaß“beginnt – sobald man die Kreditkarte gezückt hat.

Laut Glücksspielgesetz darf in Österreich allerdings nur ein Anbieter im Internet abzocken – win2day, die Tochter des teilstaatlichen Monopolisten Casinos Austria und der Lotterien, hat die einzige Online-Konzession.

Doch das Web kennt keine Landesgrenzen. Das Business boomt weltweit mit zweistelligen Zuwachsraten. In Europa wird der Markt auf derzeit 20 Milliarden Euro geschätzt. Das Spiel verla- gert sich immer stärker von herkömmlichen Casino-Betrieben ins Web und dort zu mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets.

Ein Spielchen auf dem Weg in die Arbeit, eine kleine Wette in der Mittagspause und auf der abendlichen Heimfahrt noch schnell im OnlineRoulette gesetzt. Immer und überall, zeitlich und örtlich unabhängig, sollen Konsumenten zum Spiel verleitet werden, so die Intention dieser mittlerweile gewaltigen Industrie. Das kann man unanständig finden oder nicht, aber die Technologie lässt sich nicht mehr auf halten.

Auch die Casinos Austria, an denen die Staatsholding Öbib ein Drittel hält, profitieren.

win2day legte im ersten Halbjahr 2016 beim Umsatz um fast 25 Prozent auf knapp 780 Millionen Euro zu, 870.000 User sind registriert. Mehr als ein Viertel der Einnahmen kommt bereits über Smartphones und Tablets.

Klar, dass auch die internationale Konkurrenz mehr vom Kuchen haben will. „Wir möchten in Österreich aktiver sein und wollen eine Lizenz“, sagt Jan Ternell, Vorstand von Mr Green. Der Rechtsexperte des 2007 in Schweden gegründeten Online-Anbieters mit der Kunst- figur Mr Green als Werbesujet absolvierte wieder mal eine Lobbying-Tour in Wien. Aktiv ist das in Stockholm börsenotierte Unternehmen, das demnächst auch an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq startet, in Österreich freilich schon längst. Ebenso wie andere ausländische Anbieter. Ob legal oder illegal, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Man habe Konzessionen in Malta, Großbritannien und Italien und dürfe daher auch in Österreich tätig sein, argumentiert Ternell. Mr Green hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Österreich eingelegt, das rotweiß-rote Monopol verstoße gegen die Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit.

Die heimischen Höchstgerichte und das für Glücksspiel zuständige Finanzministerium sehen das ganz anders. Nur win2day biete legal an, alle anderen Unternehmen seien nach wie vor in der Illegalität unterwegs. Bei der Frage der Steuern wird’s absurd. Auf die Bruttospielerträge (Einsätze abzüglich Gewinne) sind 40 Prozent fällig. Wenn die CasinosManager seit Jahren jammern, der Republik Österreich würden durch illegale Online-Anbieter Unsummen an Steuern entgehen, stimmt das so nicht ganz.

Über die Steuern nämlich macht Mr Green Druck, um zu einer Lizenz zu kommen. „Wir wollen Steuern zahlen, aber wir wollen auch im System sein. Es ist doch extrem unüblich, wenn man Steuern zahlt, aber keine Rechte hat“(Ternell).

Wobei, 40 Prozent seien zu hoch, da rechne sich das Geschäft nicht mehr richtig.

Die Schweden und fünf weitere Web-Gambler gingen vor das Bundesfinanzgericht. Mr Green zahlte von Jänner 2011 bis Ende August 2014 rund 11 Millionen Glücksspielabgabe. Stellte die Zahlungen dann jedoch ein und legte Einspruch ein. Sicherheitshalber wurden seitdem knapp 16 Millionen Euro an Rückstellungen dotiert. Man kann ja nie wissen.

Was die Gambler „mit hundertprozentiger Sicherheit wissen: Die Daten für die Berechnung der Steuer sind falsch“(Ternell).

Dabei wird die Bemessungsgrundlage von den Unternehmen selbst errechnet. Laut Gesetz wird die Steuer dort fällig, wo sich der Spieler gerade befindet. Doch wer sich mit österreichischer Adresse auf der Spiele-Plattform registriert, könne ir- gendwo sitzen. Der Standort sei nicht feststellbar, das könne nur der Telekom-Betreiber. Dort aber geht der Datenschutz vor.

In Großbritannien beispielsweise ist die Registrierung ausschlaggebend. Egal, wo der Spieler gerade sein Geld verzockt. Rund 95 Prozent des britischen OnlineMarktes, der zwar über Konzessionen reguliert ist, aber etliche Konkurrenten zulässt, werden von legalen Anbietern bespielt. Der Steuersatz liegt bei 20 Prozent. „Eine ideale Balance“, schwärmt Ternell. Eh klar. Die Beteuerungen, man zahle in Österreich grundsätzlich gerne Steuer, hat brisante Hintergründe. Einige EUMitglieder, darunter Schweden und die Niederlande, sind gerade dabei, das Online-Glücksspiel zu erlauben. Wer in einem anderen EU-Land ein Steuerstrafverfahren am Hals hat, braucht sich erst gar nicht zu bewerben. Oder kann in machen Staaten bestehende Konzessionen verlieren. Dann ist das Spiel vorbei.

Die heimische Finanz unter Hans Jörg Schelling denkt nicht daran, dem Druck nachzugeben. Der Verwaltungsgerichtshof beschied bereits, dass die Regis- trierung des Users mit einer inländischen Wohnadresse sowie die Zuordnung zu einer IP-Adresse ein Indiz dafür seien, dass sich der Spieler im Inland befindet. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte jetzt wieder das Monopol.

„Illegalität auch noch zu belohnen, indem keine Steuer eingehoben wird, wäre unverständlich und nicht argumentierbar“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Eine klare Botschaft. In den vergangenen Wochen setzte es auch Geldstrafen für Inserate im Boulevard. Was nicht legal ist, dürfe auch nicht beworben werden. In Sachen Spielerschutz ist Mr Green übrigens großzügig. Die User können sich selbst ein Limit setzen, müssen aber nicht. Im Gegensatz zu win2day, wo die Adresse im Melderegister geprüft und die Bankverbindung gecheckt wird. Maximal 800 Euro pro Woche dürfen gesetzt werden.

„Wir können das Einkommen nicht überprüfen. Wir wissen nicht, ob Tiger Woods spielt oder ein Kleinverdiener“, argumentiert Mr Green. Nicht anzunehmen, dass allzu viele Kunden ein derart hohes Spielkapital haben wie der Golfchampion.