Internet ist Nährboden für Rechte
Extremismus in alle Richtungen fordert die Polizeikräfte, Spezialabteilung wurde aufgestockt
„Die Kluft wird größer, damit wird auch unsere Aufgabe größer.“Wenn Hofrat Michael Tischlinger über sein Aufgabengebiet spricht, dann sind damit die meisten gesellschaftlichen Brennpunkt, die Oberösterreich beschäftigten, gemeint. Als Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sind Tischlinger und seine Mitarbeiter so gefordert, wie noch nie seit der Gründung des LVT im Jahr 2002.
Dass die Belegschaft des LVT in OÖheuer von 29 auf 45 Beamte aufgestockt wurde, belegt den Handlungsbedarf in der Sicherheitsarbeit. „Ex- tremismus in alle Richtungen samt den terroristischen Bedrohungen“, beschreibt Tischlinger als die Aufgaben des LVT. Weil dabei meist politische Hintergründe eine Rolle spielen, „kann bei uns wirklich jeder Fall explodieren“, beschreibt er. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Polizeiarbeit stehe das LVT jederzeit politisch und medial im Rampenlicht.
Rechtsextremismus war 2002 der Auslöser, aus der alten Staatspolizei die Landesämter samt dem übergeordneten Bundesamt zu installieren. Tischlinger stieg 2002 als Chef ein. Staatspolizisten agierten früher nur im Hintergrund. Das LVT legt in OÖ legt pro Jahr um die 2000 Akte pro Jahr an, von denen viele mit Anzeigen bei Behörden und Justiz enden.
Vorderste Front
Bei allen Aufregern der letzten Zeit stand das LVT an vorderster Front. Der Brand des Flüchtlingsheims in Altenfelden ist noch immer eine offene Wunde. Mehr als 200 Personen wurden gemeinsam mit den anderen Polizeikräften befragt. Die bekannte rechte Szene wurde unter die Lupe genommen. Eine heiße Spur hat sich nicht gefunden. Tischlinger glaubt, dass ein Einzeltäter am Werk war.
„Es ist anders als in Deutschland. Wird bei uns wo ein Flüchtlingsquartier angekündigt, kochen die Emotionen hoch. Sind die ersten Asylwerber da und man lebt mit ihnen, legt sich der Aufregung“, meint Tischlinger. Keine systematische Kriminalität, sondern eine Einzelaktion ortet er auch hinter dem Schweinskopfanschlag auf eine Linzer Moschee im Sommer. Auch da wurde bisher kein Täter ermittelt.
Pulverfass Türkei
Ruhiger ist es in OÖ rund um den islamischen Dschihadismus geworden. Dafür stehe das Geschehen in der Türkei umso mehr im Fokus der Verfassungsschützer, erklärt Tischlinger. Aktuelle Entwicklungen zwischen National-Türken und Kurden in der Türkei „sind mit kurzer Zeitverzögerung bei uns zu spüren“.
Angespannt war die Situation zuletzt rund um den rechten Kongress der „Verteidiger Europas“. Tischlinger hatte die Einsatzleitung der rund 300 Polizisten über. Trotz großer Gegendemonstration habe man das Ereignis ohne gröbere Zwischenfälle abgewickelt, sagt Tischlinger. „Letztendlich haben sich alle Seiten bei uns bedankt.“
Als Hauptgrund warum die Arbeit der Verfassungsschützer zum Fass ohne Boden zu werden droht, ist das Internet. „Wir haben nicht mehr rechte Aktivisten. Aber Wiederbetätigung hat sich vom Stammtisch ins Internet verlagert und verbreitet sich so extrem. Jedes Like bei einem Facebookposting kann vor dem Richter enden“, warnt Tischlinger. Nicht umsonst hat er in allen sechs Emittlungsgruppen seiner Abteilung jeweils einen Computerspezialisten installiert.