Südafrika ist ein „Pulverfass“
Delegation unter Landesrat Max Hiegelsberger besuchte Partner-Provinz Westkap
Südafrika ist in der Krise. Wirtschaftlich und politisch. Nach der Abschaffung des rassistischen Apartheid-System 1994, das die Schwarzen von den Weißen getrennt und unterdrückt hat, „hat sich die Lage des Großteils der Bevölkerung zum Positiven gewendet“, erklärte Österreichs Botschafterin Brigitte Oppinger-Walchshofer der oberösterreichischen Delegation unter der Führung von Landesrat Max Hiegelsberger, die das Land vergangene Woche besucht hat. Westkap mit der Hauptstadt Kapstadt im Süden ist eine der neun Provinzen und ist Partnerregion von Oberösterreich. Aber das Wirtschaftswachstum Südafrikas ist mit rund einem Prozent heuer sehr niedrig, die Arbeitslosigkeit beträgt rund 40 Prozent, bei den Jugendlichen erreicht sie in manchen Townships sogar 80 Prozent. Eine hohe Kriminalität, die noch immer steigt, ist die Folge. „Südafrika ist ein Pulverfass, allein schon wegen der Armut“, so die Botschafterin.
Massive Zuwanderung
Ein Problem ist auch die unkontrollierte Einwanderung. Zwischen 200.000 und 500.000 Migranten strömen jährlich aus den Staaten des südlichen Afrika in das Land. Genaue Zahlen gibt es nicht, da kein Meldesystem existiert. Im vergangenen Jahr kam es zwei Mal zwischen den Einheimischen und den Zuwanderern zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. Es ging vor al- lem gegen die Somalis. Geschäfte wurden geplündert. Weil sich sogar die Polizei daran beteiligte, musste die Armee zur Befriedung eingesetzt werden. Nun möchte ide Regierung an den Grenzen Auffanglager einrichten.
Einerseits wird die Kluft zwischen den vielen Armen und den wenigen Reichen größer, aber andererseits beginnt sich ein Mittelstand zu entwickeln, der sehr stark konsumiert. Weil das öffentliche Schulsystem katastrophal schlecht ist, schicken jene, die es sich leisten können, die Kinder in Privatschulen und auf die Universitäten. „In der nächsten Generation wird es deshalb eine stärkere Durchmischung von Schwarzen und Weißen geben“, ist Oppinger-Walchshofer überzeugt.
Korrupter Präsident
Zur wirtschaftlichen Krise kommt die politische. Der Afrikanische Nationalkongress ANC regiert seit 22 Jahren. Doch Präsident Zuma wurde mehrfach nachgewiesen korrupt zu sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass das Land hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt. Es geht ihnen nicht so gut, wie es ihnen gehen könnte, wenn sich nicht eine Gruppe von Leuten an den öffentlichen Kassen bedienen würde. Die Folge: Der ANC wurde bei den Gemeinderatswahlen im August massiv abgestraft. Er ist landesweit von 65 auf 54 Prozent gefallen. Vor allem hat er die großen Städte verloren. In Kapstadt regiert die Opposition schon längere Zeit . Nun hat die Democra- tic Alliance, eine MitterechtsPartei, die von einem Prediger aus Soweto geführt wird, auch Johannesburg, Pretoria und Port Elisabeth. Sie wird dabei von einer kommunistischen Abspaltung des ANC unterstützt. Damit kontrolliert nun die Opposition rund 80 Prozent aller Gelder für die Gemeindeverwaltungen.
Im ANC gibt es derzeit zwei Strömungen: Die eine, die von Zuma abhängig ist, und sich gemeinsam mit ihm bereichert. Die zweite Gruppe will Zuma weg haben und sie will zu den alten Werten zurück. Aber noch sitzt Zuma am längeren Ast. Die Anti-Zuma-Fraktion wird symbolisiert durch Finanzminister Pravin Gordhan, der das Selbstbedienungssystem Zumas zu unterbinden versucht. Beim nächsten Parteikongress 2017 wird der neue ANC-Chef gewählt, der aller Wahrscheinlichkeit nach 2019 neuer Präsident werden wird. Derzeit positionieren sich die potenziellen Nachfolger.