EU-Regeln für grenzenlose Online-Shops: „Ein Super-GAU für kleine Händler“
Handelsverband warnt. Die Idee klingt aus Konsumentensicht super: EU-Bürger sollen in jedem Online-Shop EUweit auf Schnäppchenjagd gehen können. Und zwar zu denselben Bedingungen wie inländische Kunden. Jetzt wird das oft durch technische Hürden verhindert: Online-Zugriffe aus dem Ausland werden auf eigene Länderseiten umgeleitet oder am Zugriff auf Webseiten gehindert („Geoblocking“). Die EU-Kommission hat im Mai Vorschläge gemacht, die das künftig verbieten würden. Händler müssten ihre Waren und Services in allen 28 EU-Ländern einheitlich anbieten. Das soll die Online-Umsätze ankurbeln.
Aber wie so oft ist gut gemeint das Gegenteil von gut. „Das ist ein Super-GAU für die mittelständische Wirtschaft“, warnte Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Haus der Industrie. Für Österreichs Händler, die jetzt erstmals in Online-Shops investieren, wäre es völlig unmöglich, die Gesetze für alle EU-Länder im Blick zu haben.
So müssten sich die Händler mit 27 zusätzlichen Mehrwertsteuer- und Gewährleistungsregelungen herumschlagen. Obendrein drohen noch hohe Kosten für Bonitätsdienstleister, warnt Will.
Sein Fazit: Bevor man den Händlern vorschreibt, dass sie den ganzen Binnenmarkt bedienen müssen, gehören die Regeln EU-weit harmonisiert. Sonst hilft man nur US-Online-Riesen wie Amazon.
„Kämpfen bis aufs Blut“
Er sei „ein glühender Gegner der Verordnung“, sagt Elektrohändler Wolfgang Krejcik, zugleich Obmann der Branche, zum KURIER. Er ist selbst betroffen, sein Online- Shop bedient jetzt nur österreichische Kunden. Einen Testballon in Deutschland ließ er rasch sinken: Windige Rechtsanwaltskanzleien hätten ihn sofort mit Klagen wegen angeblicher Gesetzesverstöße eingedeckt. Und was würde ihm mit der EU-Verordnung blühen? „Keine Ahnung. Das ist nicht handhabbar.“
Wer penibel die vielen Österreich-Spezifika wie Urheberrechtsabgabe, Elektroaltgeräte- oder Verpackungsverordnung einhält, sei preislich ohnehin nicht konkurrenzfähig. „Kollegen aus südlichen EU-Ländern lachen mich aus, wenn sie das hören. Dort hält sich kein Mensch an so was.“
Rainer Will befürchtet, dass die neue Regelung rasch durchgewunken werden und schon ab April 2017 gelten könnte. Krejcik gibt sich hingegen kämpferisch: „Wir werden das bis aufs Blut bekämpfen.“