Mindestsicherung Neu: Ab 2017 gelten 1500-Euro-Deckel und „BMS light“in NÖ

Experten-Kritik. Eine Handvoll Polizisten hielt Donnerstagnachmittag den St. Pöltener Landhausplatz unter Beobachtung. Präventiv. Zu heikel war die Materie, die im Landtag behandelt wurde. Demonstranten waren keine zu sehen, als der Landtag gegen 17 Uhr mit einer Verschärfung des Mindestsicherungsgesetzes Fakten schuf. Die Entscheidung fiel nach Schreiduellen im Plenum.

Wochenlang hatte Erwin Pröll einen Alleingang seines Bundeslandes angekündigt. Jetzt steht fest: Ab 2017 gilt in NÖ der 1500-Euro-Deckel pro Haushalt bei der Mindestsicherung (BMS). Ausgenommen sind Pflegegeldbe- zieher, Behinderte und dauerhaft Arbeitsunfähige.

Verfassungsexperte Theo Öhlinger und Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal sind der Ansicht, das NÖ-Modell könnte dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Mazal vermisst eine „Härte-Klausel“, Öhlinger hält den zweiten Punkt der NÖ-Regelung für problematisch: Wer weniger als fünf der letzten sechs Jahre in Österreich verbracht hat, bekommt maximal 572,50 Euro. Bezieher dieser „BMS light“müssen Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse absolvieren. Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt.

Eine österreichweite Lösung für die Mindestsicherung, die lange angestrebt wurde, wird es nicht geben. Das machte Bundeskanzler Christian Kern einmal mehr klar. Zum KURIER sagte Kern: „Wir würden eine Einigung nur unter Konditionen zusammenbringen, zu denen ich nicht bereit bin: Eine blau-schwarze Sozialpolitik mit dem Gütesiegel der SPÖZustimmung zu versehen, ist zu wenig. Flüchtlinge dürfen nicht als Vorwand herangezogen werden, um soziale Standards auch für österreichische Familien mit mehreren Kindern und Alleinerzieherinnen zu reduzieren.“