Länder signalisieren Widerstand gegen Bundeskontrolle der Lehrer
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Niessl schwächt erste massive Kritik an den Plänen von SPÖ-Bildungsministerin etwas ab
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid steht noch vor ihrer größten Bewährungsprobe. Ihr Plan klingt simpel: Ein Bildungsdirektor pro Bundesland, der verantwortlich für die Schulen und für sein Lehrpersonal ist – und auch für den Erfolg verantwortlich gemacht wird. Keine parteipolitisch besetzten Gremien mehr. Transparenz, welcher Lehrer wo zum Einsatz kommt, und damit ein effizientes System.
Seit Wochen verhandeln Hammerschmid, ÖVPStaatssekretär Harald Mahrer und Vertreter der neun Bundesländer über diese grundlegende Schulverwaltungsreform. Dass das nicht ohne Kritik gehen wird, war klar, schließlich geht es um die Angst vor dem Verlust an Macht und Einfluss in einem seit 1962 im Verfassungsrang einzementierten System mit 125.000 Lehrern.
Dennoch überraschte am Montag, dass ausgerechnet der rote Landeschef des Burgenlands, Hans Niessl, Kritik an der Reform der roten Ministerin ventilierte. „Niessl gegen Gesetzesentwurf “titelte der ORF Burgenland nach einem Interview mit dem Landeshauptmann. Dieser könne den bisherigen Reform-Vorschlägen „nichts abgewinnen“. Der Bund wolle sich mehr Einfluss über die Landeslehrer sichern.
Worum geht es? Derzeit sind neben dem Bildungsministerium die neun Schulabteilungen der Landesregierungen und die neun Landesschulräte für die Verwaltung zuständig. Beide Landesbehörden sollen nun in neun Bildungsdirektionen, die dem Bund unterstellt sind, zusammengefasst werden, was die Länder kritisch sehen. Das Ministerium beruhigt: „Es geht hier um eine gemeinsame Behörde, die endlich unter einem Dach zusammenarbeitet, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Verbesserung des Bildungssystems.“
Gegenüber dem KURIER schwächt Niessl seine Kritik ab: Der Landesschulrat sei jetzt schon Bundesbehörde, der Bund habe ohnehin den absoluten Einfluss und die Kontrollmöglichkeiten.
Damit widerspricht Niessl dem Rechnungshof, der wiederholt festgehalten hat, dass der Bund in mehreren Bereichen der Landesschulverwaltung de facto weder Kontrolle ausüben noch Änderungen erwirken kann. Zudem stehe der Landesschulratspräsident in einem Interessenkonflikt, weil er zwar dem Bund unterstellt ist, vom Landeshauptmann aber jederzeit abberufen werden kann.
Niessl gegenüber dem KURIER: „Wenn die Vorhaben dazu beitragen, dass mehr Geld in die Schulklasse und weniger Geld in die Verwaltung fließt, dann ist das schon ein großer Schritt nach vorne.“Er sei nicht gegen die Bildungsdirektionen.
Im Ministerium in Wien ist man darüber erfreut: „Ziel der neuen Behörde ist mehr Transparenz und Qualitätssicherung, um genau das zu gewährleisten, was Landeshauptmann Niessl anspricht: Dafür zu sorgen, dass die Mittel punktgenau im Klassenzimmer landen.“