Streit um die Besteuerung von Unternehmen wird wieder lauter

Großbritannien. Der britischen Premierministerin Theresa May ist wohl bewusst, dass bei einem harten Brexit viele Firmen die Insel verlassen könnten. Und mit ihnen viele Arbeitsplätze. Um ihnen das Bleiben zu versüßen, will May die Unternehmenssteuern senken. Sie peilt dabei das niedrigste Niveau unter den führenden 20 Industrieländern (G20) an, also eine Senkung von derzeit 20 auf dann 15 Prozent. Dieses Niveau hatte auch der künftige US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf für sein Land angekündigt.

Noch sei Großbritannien Mitglied der EU und damit an entsprechendes europäi- sches Recht gebunden, kritisierte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne der britischen Premierministerin. Und sollte Großbritannien eines Tages nicht mehr der EU angehören, sei es an die Vereinbarungen der G-20-Gruppe gebunden – „jedenfalls, wenn sie anständige Leute sind“. Denn auf dem G-20-Gipfel in Antalya sei vereinbart worden, keinen Steuerwettlauf unter den Wirtschaftsnationen auszutragen.

Österreich

Auch in Österreich war eine Absenkung der Körperschaftssteuer zuletzt wieder verstärkt ein Thema. ÖVP- nahe Institutionen sind dafür. So sah zuletzt Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser in einer Steuersenkung ein „dringend notwendiges und äußerst positives Standortsignal“.

IV-Präsident Georg Kapsch schlug zuletzt vor, Gewinne, die ausgeschüttet werden, weiterhin mit 25 Prozent zu besteuern. Einbehaltene Gewinne dagegen sollten einem Satz von nur 12,5 Prozent unterliegen. Die Gewerkschaften erteilten dem Vorschlag umgehend eine Abfuhr.

Das KÖSt-Aufkommen in Österreich macht rund sechs Milliarden Euro pro Jahr aus.