Neos starten Petition gegen ORF-Gebühren

Medienpolitik. Die Neos machen mittels Petition für eine Abschaffung der ORF- Gebühren mobil. Bei einer Pressekonferenz forderten Parteichef Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm, der ORF möge via Medienförderung aus dem Bundesbudget finanziert werden. Weiters treten sie für eine Reform der ORF- Gremien ein. Dafür will man 50.000 Unterschriften sammeln – Motto: „GIS abdrehen.“

Strolz hat kein Verständnis für die Finanznöte des ORF. Im Entwurf für dessen Finanzplan 2017 fehlen ja derzeit noch 42 Millionen Euro. Diese Lücke oder zumindest einen Teil mit einer Erhöhung der ORF- Gebühren zu schließen, fänden die Neos nicht nachvollziehbar. Denn durch Bevölkerungszuwachs und strafferes Eintreiben durch die GIS habe der ORF ohnehin „steigende Einnahmen aus Zwangsgebühren“. Die Geschäftsführung könne das Budget nicht einfach „mit Knopfdruck erhöhen“.

Der Neos-Chef ist außerdem „ang’fressen“, dass offenbar die Bundespräsidenten-Stichwahl für den Gebührenantrag – den die ORFLeitung heuer jedenfalls vorlegen muss – abgewartet werden solle. Das Gebührensystem sei nicht mehr „treffsicher“, ergänzte Alm, ebenso wie die ORF- Struktur nicht mehr sinnvoll sei. Strolz und Alm versicherten aber, dass sie zum ORF als Public-ValueAnbieter stehen. Es sei „sinnvoll“, öffentliches Geld für „Mehrwert“zu verwenden.

„Erpressbar“

Bedenken, dass der ORF „erpressbar“wäre, würde er vom Bundesbudget finanziert, teilen die Neos nicht. Das sei er ohnehin schon jetzt, da der Stiftungsrat parteipolitisch beeinflusst werde. Dieser Einfluss müsse daher mit einer Gremienreform zurückgedrängt werden.