Foglar: Scheitern bei Mindestsicherung „größter sozialpolitischer Rückschritt“
Einheitliche Lösung gescheitert. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine österreichweit einheitliche Lösung für die Mindestsicherung zu finden. Gescheitert ist sie an der Frage, ob und wie kräftig die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge gekürzt bzw. gedeckelt werden darf. Oberösterreich und Niederösterreich sind mit eigenen strengeren Regelungen vorgeprescht. Daher dürften neun – mehr oder weniger unterschiedliche – Ländermodelle die Folge sein.
Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar, der stets für eine österreichweite Lösung eingetreten ist,bedauert das zutiefst. In einem In- terview mit der Austria Presse Agentur spricht der Chefgewerkschafter vom „größten sozialpolitischen Rückschritt der letzten 15 Jahre“. Foglar: „Die Armutsbekämpfung ist damit dem Föderalismus zum Opfer gefallen.“
Der ÖGB-Präsident hofft und glaubt auch, dass die Re- gelungen in Oberösterreich und Niederösterreich vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Er habe „guten Grund zur Annahme“, dass sie nicht EU-rechtskonform sind und auch nicht dem Gleichheitsgebot entsprechen. Diese Beschlüsse „mit rechtsnationalen Mehrheiten“in den Landtagen sind nach Ansicht des ÖGB-Chefs auch der Grund für das Scheitern der Verhandlungen.
Neue Verhandlungen, die zuletzt von der ÖVP bzw. auch von ÖVP-Landeshauptleuten gefordert wurden, hätten nur Sinn, wenn Oberösterreich und Niederösterreich ihre Landtagsbeschlüsse revidieren, sagt Foglar.