Parteirebellen: Häupl muss Stadtregierung bis Frühjahr umbauen
Ex-Parteisekretär Deutsch: Sonst droht „einigen Stadträten“bei Parteitag ein Debakel
Noch lässt sich Bürgermeister Michael Häupl nicht in die Karten blicken: „Kann sein, kann nicht sein“, kommentierte er am Montag nach dem SPÖ-Wien-Parteivorstand eine mögliche Umbildung seines Regierungsteams lapidar. Zuletzt hatten parteiinterne Kritiker mehr oder weniger offen die Ablöse der Stadträtinnen Sonja Wehsely (Gesundheit, Soziales), Renate Brauner (Finanzen) und Sandra Frauenberger (Integration) gefordert.
Dass es bald nach der Bundespräsidentenwahl zu personellen Veränderungen kommen wird, gilt in Parteikreisen aber als sicher: „Allein schon, dass im Vorstand ein Stillhalten in Personalfragen festgelegt wurde, zeigt, dass sich in nächster Zeit etwas tun wird“, sagt ein Funktionär. Er meint damit nicht nur Neubesetzungen von Stadtrats- sondern auch von Parteifunktionen. Eine Diskussion allein über Inhalte, zu der es auch eine zweitägige Vorstandsklausur Ende Jänner geben wird, werde jedenfalls nicht reichen.
Viel Zeit bleibt dem Wiener Bürgermeister nicht: Er muss noch vor dem Landesparteitag, der nun wohl doch im Frühjahr stattfindet, die personellen Baustellen bereinigen. Ansonsten droht dort ein Debakel: „Es ist nicht auszuschließen, dass einige Stadträte sehr schlecht abschneiden, wenn sie sich der Wiederwahl stellen. Jeder, der den aktuellen Zustand der Partei kennt, weiß das“, sagt der ehemalige Landesparteisekretär Christian Deutsch zum KURIER. Er hatte zuletzt Häupl offen aufgefordert, endlich seine Nachfolge zu regeln.
Die mögliche Vorverlegung des Parteitags wertet er als „positives Signal“. Dies könne dazu beitragen, dass der „ungeklärte Zustand“der Partei nicht „verschleppt“werde. Gleichzeitig sagt er zu den Ergebnissen des Vorstandes: „Häupl war offenbar noch nicht bereit, loszulassen und die nötigen inhaltli- chen und personellen Änderungen einzuleiten.“
Ähnliches ist auch aus einer SPÖ-Fraktion eines Flächenbezirks zu hören: „Es gibt einige Dinge, die derzeit falsch laufen – etwa im Krankenanstaltenverbund oder im Bereich Integration“, sagt ein Funktionär. „Wenn sich hier inhaltlich nichts bewegt, werden die Verantwortlichen am Parteitag abgestraft werden.“
Schlammschlacht
Seit Monaten stehen einander die Vertreter der Flächenbezirke mit dem linken Parteiflügel, zu dem unter anderen Wehsely gehört, im erbitterten Streit gegenüber. Da- bei geht es längst nicht mehr um inhaltliche Fragen – etwa in der Asylpolitik. Funktionäre in Bezirken wie Floridsdorf oder der Donaustadt beklagen sich darüber, dass sie im Vorfeld des Vorstands einmal mehr von der Gegenseite parteiintern und via Medien gezielt angeschwärzt worden seien. „Man behauptet, wir sind für Rot-Blau. Das grenzt an Verleumdung“, macht ein Funktionär seinem Ärger Luft. „Diese Behauptungen sind Unsinn: Wir stehen zur rot-grünen Koalition und natürlich zu Bundeskanzler Christian Kern.“