Gehaltspoker für eine halbe Million Staatsdiener vertagt
Keine Forderung von Schnedl, kein Angebot von Duzdar
Im Vorjahr war es schnell gegangen. Schon bei der dritten, nur zweistündigen Verhandlungsrunde waren Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter handelseins: 2016 gibt es 1,3 Prozent mehr für die öffentlich Bediensteten. Betroffen davon sind mehr als 200.000 Leute direkt, 260.000 indirekt – in den Ländern und Gemeinden. Rund 130 Millionen Euro macht das in Summe aus. Gestern war Runde 2 im Poker um das Gagenplus für das kommende Jahr.
Geben & Nehmen
Das Ritual ist das alte, die obersten Player sind neu. Norbert Schnedl, Nachfolger von Fritz Neugebauer an der Spitze der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), versucht, für seine Klientel das Maximum herauszuholen. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar trachtet danach, ein Minimum an Steuergeld zu geben. Im Vorjahr war darum ihre Vorgängerin Sonja Steßl bemüht gewesen.
Wie gehabt sind in Runde 1 Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt worden – die Inflation beziffert das WIFO mit 0,75 Prozent, das Wachstum mit 1,7.
Gestern erwarteten die Koalitionäre eine Forderung der Gewerkschaft, die Standesvertreter erhofften „ein wertschätzendes Angebot“. Beides gab es Dienstag nicht. Aus Sicht Schnedls spieße es sich deshalb, weil die Regierung noch kein Angebot vorgelegt habe. Einig waren sich Duzdar und Schnedl, dass es sich um „sehr ernsthafte, konstruktive Gespräche“bzw. um eine „sehr sachliche Diskussion“gehandelt habe. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am Mittwoch nächster Woche.
Neugebauer dabei
Obwohl Neugebauer den Gewerkschaftsvorsitz im Oktober – und nach 19 Jahren – abgegeben hat, mischt er bei den Verhandlungen mit. Als Mitglied des GÖD-Präsidiums steht er Schnedl zur Seite. Anders als Duzdar ist dieser im Gefeilsche erprobt. Schnedl ist seit 2001 einer der GÖD-Vorständler – und als solcher seit damals mit von der Gehaltspartie.
Wie ergeht es Duzdar beim Debüt? In ihrem Umfeld heißt es, als Rechtsanwältin sei sie „harte und lange Verhandlungen gewohnt“. Ganz wohl dürfte Duzdar, die seit Mai amtiert, bei dieser Premiere aber nicht sein. Sie hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gebeten, sie zu unterstützen. Das tat er schon in der Runde 1.
Ein Novum. Bisher war der jeweilige Finanzminister zwar auch involviert, aber erst gegen Ende persönlich anwesend, wenn es an das finanziell Eingemachte ging. So war es auch im Vorjahr. Da saß Schelling neben Steßl.
Lebereinsatz
Dass es 2015 so rasch zum Handschlag gekommen war, erklärte Schelling hernach mit einer in der Zweiten Republik bewährten Strategie – Stichwort Reblaus. Der Minister, der auch Winzer ist, war drei Tage zuvor mit Neugebauer weinselig – und paktierte den Gehaltsabschluss: „Ich habe das Problem mit ihm unter Einsatz meiner Leber lösen können.“