Regierung verschiebt Senkung der Ticketsteuer

SPÖ/ÖVP zuletzt doch uneinig

Dass die Regierung nicht einmal die schon ausverhandelte Halbierung der Ticketsteuer auf den Weg bringt, sagt alles über den Zustand der rotschwarzen Koalition. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Verkehrsminister Jörg Leichtfried waren sich vergangene Woche bereits einig. Die umstrittene Steuer, die pro abfliegendem Passagier (7 bis 35 Euro) einkassiert wird, sollte in zwei Schritten bis 2018 halbiert werden.

Am Dienstag war alles ganz anders. Im Gezerre und Junktimieren zwischen SPÖ und ÖVP (siehe Seiten 2, 3) ging die Ticketsteuer, deren Aufkommen bei rund 100 Millionen Euro im Jahr liegt, unter. Es seien noch Analysen zur Standortwirksamkeit notwendig, sagte Kanzler Christian Kern. Einen Zeitpunkt, wann man sich einig sein will, wollten Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lieber nicht nennen.

Zuletzt hatte noch die Gewerkschaft vida gegen die Steuersenkung gewettert. ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit attackierte Schelling, weil er der Lufthansa nicht die Zusage für eine weitere 10-jährige Standortgarantie für die Tochter AUA abgerungen habe. Ziemlich unrealistisch, dass ein Unternehmen eine derartige Verpflichtung eingeht. Der AUA-Betriebsrat dagegen hatte wiederholt die Abschaffung der Flugabgabe gefordert. Im Finanzministerium hofft man, die Senkung doch noch bis Jahresende ins Parlament zu bringen. Man werde jetzt die Gespräche mit der SPÖ fortsetzen.