Trotz Referendums keine fixen Ausländerquoten
Die per Referendum von den Bürgern geforderte Drosselung der Zuwanderung ist noch immer nicht umgesetzt. Dafür kommt Inländerschutz „light“– und ein neues Referendum.
Mit Vehemenz kämpft die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren für die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“. Hatten doch die Schweizer Bürger in einem von der SVP eingebrachten Referendum 2014 für eine drastische Drosselung der Zuwanderung gestimmt. Selbst einen Bruch mit der EU hätte die SVP in Kauf genommen – im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament.
Nach stundenlanger heftiger Debatte entschied am Donnerstag der Ständerat, die kleinere Kammer des Parlaments, gegen fixe Zuwanderungsquoten für EU-Bürger. Stattdessen stimmten die Abgeordneten für eine Art entschärften Inländerschutz „light“. Dieser sieht neben einer Meldepflicht bei offenen Stellen auch eine Anhörungs- und Begründungspflicht für die Unternehmen vor. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen den Firmen hohe Strafen. Die Schlussabstimmung in Parlament – und damit die Ausarbeitung des Konzepts bis ins Detail – wird erst am 16. Dezember stattfinden.
„Keine Diskriminierung wichtig“
Entsprechend zurückhaltend fiel die Reaktion aus Brüssel aus. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte nur knapp, die Staatengemeinschaft wolle sich nicht zu Zwischenschritten äußern und werde den finalen Beschluss analysieren. „Für die Europäische Kommission ist es wichtig, dass es keine Diskriminierung zwischen Schweizer Bürgern und EU-Bürgern gibt.“
Die EU hat dabei auch die Verhandlungen mit Großbritannien über die Ausstiegsregeln der Briten im Hinterkopf: Mögliche Zugeständnisse an die Schweiz könnten Begehrlichkeiten in London wecken, sich bei den Brexit-Verhandlungen ebenfalls vorteilhafte Rahmenbedingungen auszuverhandeln.
Neuerliches Referendum 2017
Die Schweizer Regierung steckt in einer Zwickmühle: Einerseits muss sie die „Masseneinwanderungsinititative“als Willen des Volkes umsetzen, andererseits will sie keinesfalls für die Schweizer Wirtschaft so wichtigen bilateralen Verträge mit der EU gefährden. Bis April will die Regierung einen neuen Vorschlag zum Reizthema Zuwanderung auf den Tisch legen und die Schweizer in einem Referendum darüber abstimmen lassen. Das hat Justizministerin Simonetta Sommaruga angekündigt.
Die SVP beharrt auf einer wortgetreuen Umsetzung ihrer Masseneinwanderungsinitiative. Das Ringen für und gegen Zuwande- rerquoten geht also in die nächste Runde. Denn auch die christlichdemokratische Volkspartei (CVP) würde einen Showdown mit Brüssel in Kauf nehmen. Der CVP-Abgeordnete Stefan Engler beklagte, dass dem Nationalrat am Donnerstag der Mut gefehlt ha- be, konsequente Schutzmechanismen gegen eine zu hohe Zuwanderung zu beschließen. „Die Schweiz muss von der EU-Verwaltung und den europäischen Ländern nicht geliebt werden. Es genügt, wenn man uns achtet“, sagte Engler.