Behält sich Klage vor

Verkehrsminister: Kompromiss ist diskriminierend gegen EU-Ausländer

Der monatelange Streit zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung über die Pkw-Maut ist vorerst mit einem Kompromiss gelöst.

Am Donnerstag einigten sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Kommissarin Violeta Bulc auf eine angeblich „europarechtskonforme“Version. Gegen die ursprünglichen Pläne, wonach deutsche Au- tofahrer die Maut in Form einer niedrigeren Kfz-Steuer voll zurückbekommen, klagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Regelung EUBürger diskriminiert. Die Klage wurde noch nicht zurückgezogen.

Die Einigung sieht nun vor, dass es bei den KurzzeitVignetten für EU-Ausländer fünf Preisstufen geben solle, die günstigste Variante wäre für 2,50 Euro erhältlich (

Info unten). Zudem sollen Deutsche mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie, wie von Dobrindt geplant, die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten.

Scharfe Kritik

Kaum war gestern dieser Kompromiss bekannt, hagelte es Kritik. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) findet die Pläne „genau so diskriminierend wie den ursprünglichen Vorschlag“. Er behält sich eine Klage vor, will aber zunächst auf den Gesetzestext warten.

Außerdem wirft er der EU-Kommission vor, Deutschland entgegenzukommen: „Manche Länder haben es leichter, sich zu einigen. Man muss das politi- sche Momentum mitbedenken.“

Für kommende Woche kündigt Leichtfried eine Stellungnahme an die EU-Kommission an. In Brüssel traf er amRande des Verkehrsministerrates Amtskollegen , umeine Allianz gegen Berlin zu schmieden.

Kritik kommt nicht nur aus Österreich. Mit der fünfstufigen Kurzzeit-Vignette sind kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erzielen, heißt es in der SPD. Ein mög- licher Starttermin der Maut wäre nach der Wahl 2017.

Türkise Vignette

In Österreich wurde indes das neue, türkise Vignettenjahr eingeläutet. Das Pickerl für 2017 ist seit 1. Dezember und bis 31. Jänner 2018 auf Autobahnen und Schnellstraßen gültig, die mandarinorange Vorgänger-Version kann noch zwei Monate lang genutzt werden. Der Preis für die Ganzjahres-Vignette ist um den Verbraucherpreis- index von 0,8 Prozent auf 86,40 Euro für Pkw gestiegen, Motorradfahrer zahlen 34,40 Euro.

„Vergessen“sollte man auf das Pickerl nicht, denn im europäischen Vergleich sind die Bußgelder in Österreich am höchsten: Die Ersatzmaut beträgt 120 Euro, bei Anzeigen kann die Fahrt ohne Vignette bis zu 3000 Euro kosten. Die teuerste Maut hat Slowenien vorzuweisen, der Strafenkatalog dort sieht 300 bis 800 Euro vor.