Die Wahlwiederholung der aufgehobenen Stichwahl
Heute, Sonntag, ist BundespräsidentenWahltag. Damit geht auch der bisher längste Wahlkampf der 2. Republik zu Ende.
Wahlmüde
Die Unschuldigen sind die Wählerinnen und Wähler Österreichs, die heute, Sonntag, auf Grund des Urteils des VfGH noch einmal wählen sollen. Was haben Herr und Frau Österreicher angestellt, um bestraft zu werden? Die Strafe ist die Wahlwiederholung! Sie haben normal gewählt, es gab keinerlei Wahlbetrug, der einen neuerlichen Urnengang rechtfertigen würde. Das Ergebnis der letzten Auszählung war korrekt, nur hatte sich, wie bei allen Wahlen in den letzten Jahren, ein ös- terreichischer Schlendrian eingebürgert, der einen gewissen Spielraum für eine rasche Stimmenauszählung ermöglichte. Die Schuldigen, die Wahlkommissionen und deren Vorsitzende, wurden nicht angetastet. Auf die ist man auch in Zukunft angewiesen, um überhaupt Wahlen abhalten zu können. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden den neuerlichen Urnengang als Strafe und sagen sich „ich geh’ nicht mehr wählen, ich habe bei der letzten Wahl alles richtig gemacht, können mich mal“. Wenn dieses Kalkül der Wahlanfechter StracheBöhmdorfer aufgeht, dann hat Hofer große Chancen heute zu gewinnen. Wenn Hofer gewinnt, dann hat der VfGH, durch sein mehr als umstrittenes Urteil, Van der Bellen um den Sieg gebracht und dann werden sich viele fragen, war das vielleicht die Absicht? Ungereimtheiten, die nach Verkündigung des Urteils bekannt wurden, wie die Klage der Freiheitlichen sei bereits vorgefertigt gewesen, weil es nicht möglich sei eine derart umfangreiches und ausführliches Anfechtungsschreiben innerhalb einer Woche zu er- stellen, sollte logisch beantwortet werden. Zum Vergleich die Verfassungsrichter brauchten ca. 1 ½ Wochen um dieses Werk zu lesen und zu studieren! Falls Hofer bei dieser Wahl gewinnt, hat Österreich jedenfalls ein Déjà-vu-Erlebnis zur Waldheims Bundespräsidentschaft. Bei Bruno Kreiskys Begräbnis schickten damals Europas Staatsmänner nur die 2. Garnitur, weil niemand einem Kurt Waldheim die Hand reichen wollte. Auch bei einem Bundespräsidenten Hofer werden Staatsbesuche aus der EU und der westlichen Welt sowie Einladungen in diese, sehr selten werden. (Ausnahmen in Viktor Orbans Ungarn und Vaclav Klaus als Privatmann nach Tschechien). Das Positive bei einem Hofer- Sieg ist aber, die Österreicher werden bald merken, was sie sich da eingebrockt haben und werden bei den Nationalratswahlen die Rechnung HC Strache präsentieren.
Egon Schmidt 3812 Groß Siegharts
Wahlversprechen
Leider wissen wir seit der Wahl in den USA, dass es of- fenbar vollkommen egal ist, was ein Kandidat im Wahlkampf so von sich gibt, welche Lügen, Halbwahrheiten er verbreitet oder sonstige schockierende seelische Ergüsse er von sich gibt! Hinterher zu jammern und sich zu wundern, wie denn das möglich sein konnte, ist allerdings zu spät! Aber bleiben wir gelassen: Wenn Herr Hofer mit seinem glatten, vordergründigen Lächeln tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden sollte, wird er es machen wie Herr Trump: Schnellstens zurückrudern, beschwichtigen, „das Volk und das Land wieder vereinen“(dessen Spaltung er aber bis zum letzten Tag betrieben hat!). Lügen, Halbwahrheiten – was soll’s – es war ja alles nicht so gemeint usw. usf. Wer trägt den Schaden? Die Glaubwürdigkeit der Politik!
Herbert Munda 8511 St. Stefan ob Stainz
Zu wenig
„Van der Bellen bemüht sich, ehrliche Antworten zu geben.“Für einen Möchtegern-Bundespräsidenten ist das aber viel zu wenig. Gott schütze unser Österreich vor solchen Menschen in politischer Verantwortung.
Stefan Hoffmann via kurier.at