„Kinder im Wahllokal untersagt“
Der Präsident des Gemeindebundes fordert eine Überarbeitung der Wahlordnung
Johann Hingsamer (60) ist seit 25 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Eggelsberg, seit 19 Jahren ÖVP-Abgeordneter zum Landtag und Präsident des Gemeindebundes. KURIER: Es herrscht unter den Bürgermeistern Unzufriedenheit wegen der neuen Regelung der Wahlbeisitzer, die die Wahlen durchführen und die Stimmabgabe kontrollieren. Hans Hingsamer: Die Wahlbeisitzer sind aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, der die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl angeordnet hat, sauer und angefress’n. Sie sagen, wir haben gute Arbeit geleistet und das ehrenamtlich. Jetzt müssen sie sich von den Leuten anreden lassen, als ob sie ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht hätten.
Das frühere Auszählen der Wahlkartenwahlstimmen in einer Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich war ein Fehler und eine Dummheit. Man hat am Sonntagabend statt am Montagfrüh ausgezählt. Das liegt daran, dass auch die Beisitzer bei den Bezirkswahlbehörden ehrenamtlich arbeiten. Sie müssen sich am Montag Urlaub nehmen, damit die Demokratie funktioniert. Warum hat man das gemacht? Weil man Probleme hatte, genügend Beisitzer zu finden. Der Verfassungsgerichtshof berief sich hingegen auf das Gesetz, wo Montag, 9 Uhr angeordnet ist. Heute, Sonntag, wird sicherlich alles ganz exakt gemacht.
Da sagen manche, dass es übertrieben wird. Ein Beispiel. Die Wahlordnung schreibt vor, dass sich jeder Bürger mit einem Ausweis auszuweisen hat. Das war bisher in den kleineren Gemeinden nicht üblich, weil jeder jeden kennt. Wenn aber nun jemand ohne Ausweis kommt, müssen die Wahlbeisitzer per Beschluss entscheiden, dass er ohne Ausweis wählen darf. Das ist aber nicht praktikabel. Wir machen das nun so, dass der Wahlleiter den Namen der Person verliest und die Beisitzer per Nicken die Zustimmung geben. Mit einer Abstimmung würde der Wahlgang unnötig in die Länge gezogen, weil die Wähler ja oft in der Schlange stehen und auf die Stimmabgabe warten müssen.
Ich verstehe die Intention, aber in den kleineren Gemeinden sind ja die Bürger alle bekannt. Ich kenne beispielsweise in meiner Gemeinde jeden Wahlberechtigten, in einer Stadt ist das etwas anderes. Der zweite Punkt ist, dass im Wahllokal nur wahlberechtigte Personen sein dürfen. Es dürfen beispielsweise Medien die Stimmzettelabgabe nicht mehr fotografieren. Wie ist das bei Personen, die beispielsweise beim Gehen eine Begleitung benötigen?
Da muss die Wahlbehörde jedes Mal entscheiden, ob die Person in die Wahlzelle mitgehen darf. Wir sind aber auch damit konfrontiert, dass Kinder zur Wahl mitgenommen werden. Es wurde nun entschieden, dass das Kind nur dann mitgehen darf, wenn es kleiner ist als der Tisch in der Wahlzelle. Ich finde das übertrieben. Denn durch das Mitgehen werden sie auf die Stimmabgabe vorbereitet, zu der sie dann mit 16 Jahren eingeladen sind. Es ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes übertrieben reagiert worden?
Alle sind jetzt übervorsichtig. Die Wahlordnung ist zu überarbeiten und praktikabler zu gestalten. Das Landesgesetz ist besser als das Bundesgesetz. Ein Schwach punkt ist die Auszählung der Wahlkartenstimmen. Man sollte sie in den Gemeinden auszählen und nicht in den Bezirkshauptmannschaften. Dann wäre das Ergebnis bereits am Wahlabend bekannt. Sollten die Wahlbeisitzer weiterhin ehrenamtlich arbeiten oder sollte man sie bezahlen?
Es sollte ehrenamtlich bleiben. Natürlich könnte man auch sagen, dass muss uns etwas wert sein. Aber bei den Sportvereinen, den Feuerwehren, den Musikvereinen arbeiten auch alle ehrenamtlich. Es wäre eine schlechte Optik, die Wahlbeisitzer zu bezahlen. Außerdem finden Wahlgänge nicht so oft statt. Zur finanziellen Situation der Gemeinden. Der Beitrag der Kommunen zur Abdeckung des Defizits der Krankenhäuser steigt 2017 um 12,6 Prozent. Das ist enorme Belastung.
In absoluten Zahlen steigt er um 4,6 Prozent, weil wir 2015 und 2016 zu viel bezahlt haben und deshalb eine Gutschrift bekommen. 4,6 Prozent sind dennoch eine starke Steigerung.
Wir haben diese Steigerung nicht nur bei den Krankenanstaltenbeiträgen. Die Steigerung der Ärztegehäl- ter, die Erhöhung der Anzahl der Ärzte um 200 und die Erhöhungen beim Pflegepersonal sind nicht unbedeutend. Wir haben weiters eine fünfprozentige Steigerung im Sozialbereich. Wir zahlen beim Chancengleichheitsgesetz für die Behindertenhilfe 40 Prozent. Hier steigen die Beiträge ebenfalls um fünf Pro- zent. Bei der mobilen und stationären Pflege ist die Steigerung zwischen drei und fünf Prozent. Der Spielraum der Gemeinden für Investitionen wird dadurch immer kleiner.
Ja, wir tun uns schwerer bei der Finanzierung der Investitionen. Wir hatten zuletzt einige Jahren, in denen wir finanzielle Luft bekommen haben. Die Schulden wurden reduziert. Die Anzahl jener, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten, wurde reduziert.
Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung. Der Sozialbereich wächst. Die Anzahl der Menschen, die eine stationäre oder eine mobile Pflege benötigen, steigt. Wobei uns die 24-Stunden-Pflege durch ausländische Arbeitskräfte entlastet. Die Mindestsicherung steigt ebenfalls massiv. Können Sie das durch Zahlen belegen?
Wir hatten 2011 rund 7500 Menschen in der Mindestsicherung. Derzeit sind es 16.000. Die Zahl wird durch die vielen Asylberechtigten weiter steigen. Wir haben derzeit 13.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Davon werden zwei Drittel einen positiven Bescheid erhalten. Davon werden wiederum zwei Drittel in der Mindestsicherung landen. Das sind rund 5000 bis 6000. Das sind dann in Summe 21.000 bis 22.000 Mindestsicherungsbezieher. Also drei Mal so viel wie 2011. Wobei der Zahl der einheimischen Bezieher leicht im Sinken ist. Auch das verringert den Spielraum der Gemeinden.
Natürlich. Wir konnten dann nach dem Abschluss des Finanzausgleichs kräftig etwas verbessern, weil wir einen Aufstand organisiert haben.
Denn wir hätten 268 der 442 Gemeinden mit einem Verlust gehabt. Wir konnten das in letzter Minute verhindern. Trotzdem steigen die Belastungen.
Dazu kommt noch, dass die Kosten für die Kinderbetreuung ebenfalls jährlich um fünf Prozent steigen. Wir haben immer mehr Kinder. Darüber hinaus werden die Krabbelstuben und die Horte für die Nachmittagsbetreuung ausgebaut. Die Steigerungen können wir durch Einsparungen nicht wettmachen und gehen zu Lasten der Investitionen. In Bruck-Waasen und Steegen haben große Teile der Landbe- völkerung gegen eine Fusion mit Peuerbach gestimmt. Welche Schlussfolgerungen sollte man daraus ziehen?
Man soll korrekt mit Zahlen umgehen und korrekt informieren. Man muss den Menschen sagen, dass es die große Einsparung nicht geben wird, denn die gab es noch nirgends.
Aber wir wollen durch die Zusammenarbeit oder Fusion, dass die Qualität der Dienstleistung für den Bürger stimmt.
Dem Bürgermeister von Bruck-Waasen geht es mit der Zustimmung von 51,8 Prozent nicht gut. Reichen 51,8 Prozent für eine so grundlegende Sache wie eine Gemeindeauflösung?
Meiner Meinung nach nicht. Es ist zwar die Mehrheit, aber es reicht nicht. Das ist nicht die Basis für eine Fusion. Ich habe vor acht Jahren versucht, in meiner eigenen Gemeinde zwei Feuerwehren in einem gemeinsamen Gebäude unterzubringen. Wir haben dann bei einer Feuerwehr abgestimmt. 24 waren dafür, 23 dagegen. Bei der zweiten Feuerwehr war es ähnlich. Wir haben es dann nicht gemacht, weil wir die Ehrenamtlichkeit nicht gefährden wollten. Die Gegner haben gedroht die Feuerwehr zu verlassen.
Wie bei uns ist auch in Bruck-Waasen die Stimmung gekippt. Wäre es eine Kompromissmöglichkeit, die Gemeindeämter, die Bauhöfe etc. zusammenzulegen, aber die politischen Grenzen zu belassen?
Das wäre gescheit. Es hätten in vielen Gemeinden Sinn Verwaltungsgemeinschaften zu bilden. Es gibt dafür sehr gut funktionierende Beispiele.
„Man muss die neue Wahlordnung überarbeiten und praktikabler gestalten.“ „Die Zahl der Empfänger von Mindestsicherung verdreifacht sich.“ „51,8 Prozent reichen für die Auflösung und Fusion einer Gemeinde nicht.“
Der Gemeinderat von BruckWaasen könnte theoretisch gegen die Fusion stimmen.
Entscheidend ist, wie der Gemeinderat abstimmt.
Dazu kommt – das ist aber keine Empfehlung von mir –, dass formalrechtlich bei der Abstimmung gefragt worden ist, ob die drei Gemeinden Peuerbach, BruckWaasen und Steegen fusionieren. Es ist ja nicht gefragt worden, ob die zwei Gemeinden Peuerbach und BruckWaasen fusionieren. Was würden Sie dem Bürgermeister von Bruck-Waasen empfehlen, der für die Fusion war und nun Bauchweh hat?
Ich würde zumindest keinen Schnellschuss machen und Ruhe einkehren lassen. Weiters würde ich die Stimmung in der Bevölkerung ausloten und dann entscheiden. Die Argumente der Gegner sollen sauber aufgearbeitet werden.