Wir zahlen für den CSU-Wahlkampf

EU-Kommision genehmigt die Mautpläne der deutschen Regierung. Ist auf die EU-Kommission schon jemals Verlass gewesen? Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich wieder einmal als Umfaller. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass EU-Ausländer nicht diskriminiert werden. So steht es zumindest in den EU-Verträgen. Doch nun hat er dem Drängen der deutschen Regierung nach einer Maut, von der nur ausländische Fahrzeuge betroffen sind, nachgegeben. So wird nun jeder Oberösterreicher, der ins benachbarte Bayern fährt, künftig zur Kasse gebeten werden.

Die Deutschen umgehen das Diskriminierungsverbot, indem sie die Steuern für die heimischen Fahrer über die Mautgebühren hinaus senken. So bleiben die Nachbarn, also wir Ösis, die Niederländer, die Dänen, die Polen etc. die Gelackmeierten. Zu verdanken haben wir diese neue Belastung dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der mit dem populistischen Versprechen, die Ausländer für das Fahren auf deutschen Straßen zahlen zu lassen, die absolute Mehrheit für seine CSU holte. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel ist umgefallen, die im Wahljahr 2013 noch versprochen hatte, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Der Christdemokrat Juncker leistet mit seinem Ja zu Maut in Wahrheit Wahlkampfhilfe für seine deutschen Kollegen. Da muss seine Aufgabe als Hüter der EU-Verträge zurückstehen.