„Das Vertrauen in die Politik ist am Tiefststand“

Vielfältig sind die Themen, die bewegen: u. a. der EU-Beitritt der Türkei und der Pensions-Hunderter.

Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft

Das EU-Parlament fordert offiziell ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution hat jedoch keine rechtliche Wirkung, weil die Verhandlungen von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geführt werden. Die Folge sind indirekte Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und Kriegsflüchtlinge nach Europa zu schicken. Die EU sollte sich nicht erpressen lassen, ist doch der Flüchtlingspakt ein Potemkin’sches Dorf. Weniger als 1000 Flüchtlinge wurden bisher von Griechenland in die Türkei zurückgebracht und die EU hat schon 1,4 Milliarden Euro der Türkei überwiesen. Mit der Türkei sollte man Klartext reden und ihr eine EU-Partnerschaft anbieten. Jahrzehntelang wurde eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die aber keiner richtig will. Eine Zusammenarbeit mit allen Nachbarn ist wichtig, jedoch für eine Mitgliedschaft in der EU sind vertiefende Kriterien notwendig, wie die Einhaltung der europäischen Werte und Menschenrechte. Von der EU-Kommission erwarte ich klare Entscheidungen, Appeasement-Politik und Hinhaltetaktik schaffen nur ein unsicheres Verhandlungsklima. Eigentlich kann jeder Staat seine Regierungsform selbst wählen, eine Einmischung von außen ist generell abzulehnen. In der Türkei sollten die besondere geopolitische Lage und die äußerst kritischen innenpolitischen Umstände berücksichtigt werden. Kurt Gärtner 4600 Wels

Mit dem Hunderter die Pensionen angleichen

Gerade vernahm ich im Mittagsjournal eine politische Wortspende. Es wurde Unsägliches bis (logisch) Unerträgliches vorgetragen. In ruhig einschläfernden Worten sprach Minister Alois Stöger, zuständig für Soziales. Natürlich war für ihn der Pensions(-extra-)hunderter kein Geschenk wie seinerzeit der Hunderter, den Landeshaupmann Haider verteilt hat. Natürlich will er jetzt diese Pensionswohltat auch für die Beamtenpensionisten – Sektionschefs ausgenommen. Hier wurde es beleidigend für die Intelligenz des Zuhörers. Ich muss hier ausdrücklich anmerken, dass auch dem ORF- Interviewer diese Rabulistik zu viel wurde und er auf die Widersprüchlichkeiten hinwies, was weitere Spitzfindigkeiten des Ministers nach sich zog. Es wäre hier natürlich angebracht gewesen, den Herrn Minister zu fragen, ob ihm der so genannte Pension istenind ex bekannt ist und dieser viel stärker als 0,8 Prozent gestiegen ist. Nicht nur die Beamtenpensionen entfernen sich von den ASVG-Pensionen immer mehr. Nicht unbekannt sollte ihm als früheren Sozialversicherungs funktionär die Tatsache sein, dass die allergrößte Privilegien wiese in den Sozial versicherungsanstalten besteht. Wir leisten uns 27 Anstalten mit jeweils politisch besetzten Hierarchien. Der Pensions-Hunderter hätte genutzt werden können, die unteren Pensionen anzuheben, um eine Angleichung bei den Pensionen herbeizuführen. Auch das ist dem Sozialminister nicht eingefallen. Jürgen Jauch

4040 Linz

Haarsträubende Fehler

Die Pädagogische Hochschule Oberösterreich wirbt auf ihrem Messestand als „Pädergogische Hochschule“, den Internet-Nachrichten ist zu entnehmen, dass Donald Trump „Zweifel säht“, und ein Linzer Printmedium freut sich über die Rückkehr des „Biebers“in heimische Gewässer. Ob die umstrittene Sprachreform den überforderten Schülern das Erlernen der deutschen Rechtschreibung tatsächlich erleichtert, scheint eine müßige Frage angesichts der Tatsache, dass wir in den Medien tagtäglich mit haarsträubenden Grammatikfehlern konfrontiert werden, und eigentlich eh niemand daran Anstoß nimmt ... Dr. Siegfried Pichl 4020 Linz

Masse zahlt Steuern, die Konzerne nicht

Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Reichen, die Konzerne, die Kapitalisten und die Spekulanten, die mit ih- ren Helfershelfern, den Fonds, Banken, Anlagenberatern etc. Steuerschlupflöcher nutzen, in Steueroasen flüchten oder die Regierung durch Lobbying zur Finanzierung der Bankenverluste bringen. Durch die Abwicklung Hypo-Alpe-Austria (HETA) werden die Steuerzahler, also die Masse der Bevölkerung, letztlich um 20 Milliarden Euro beraubt. Denn die Reichen und Konzerne zahlen durch legale und illegale Tricks kaum Steuern. ,,Wir haben unseren guten Ruf wiederhergestellt“, sagte der Finanzminister zur ,,Hypo-AlpeAdria/HETA-Lösung. Bei den Kapitalisten mag der Ruf einigermaßen intakt sein, bei den arbeitenden Menschen ist der Vertrauensverlust hingegen riesengroß! Frech spielt sich mehr denn je die FPÖ auf, die die eigentliche Verursacherpartei des 20-Milliarden-Debakels ist. Sie will als ,,Anwalt der kleinen Leute“gelten, obwohl sie bei allen Gesetzen im Nationalrat, wo es um Soziales für die arbeitenden Menschen geht, für die Reichen und gegen die Arbeitenden stimmen. So wie es die FPÖ schon unter Schwarz-Blau von 2000 bis 2006, oder in Kärnten mit der Hypo-Pleite bis zur Abwahl getan hat. Oder wie sie es jetzt unter Schwarz-Blau in Oberösterreich weiter tut. Die Opposition protestiert zwar, sie spielt aber letztlich mit. Den arbeitenden Menschen, den Behinderten, sowie Studenten, Pensionisten usw. kann und wird nichts anderes übrig bleiben als sich anders zu organisieren. Das Vertrauen ist am Tiefstand in diesem schönen Österreich. Johann Horner 4225 Luftenberg