Und jetzt Neuwahl? Ein Selbstmord-Attentat
Österreich darf nicht endgültig vertrumpen. Sieben Lehren aus einem quälenden Jahr Dauer-Wahlkampf.
Kurz vorm Zieleinlauf gab sich der 72-jährige Titelverteidiger überraschend angriffig. Der Herausforderer packte aber den Bihänder aus – für einen einmalig aggressiven Schlagabtausch im letzten TV-Duell zur Hof burg-Wahl. Einen derart langen Wahlkampf und ein derart brutales Finale hat das Land noch nie erlebt. Wer auch immer am 26. Jänner 2017 in die Hof burg einziehen wird, zurück bleibt ein politischer Scherbenhaufen. Der heutige Wahlsonntag und die kommenden Advent- und Feiertage geben allen Beteiligten die Chance, einmal durchzuatmen.
Danach sollten alle Gutwilligen die Ärmel auf krempeln, um den Schutt gemeinsam aufzuarbeiten. Denn dieser Wahlkampf hinterlässt ein anderes Land.
Lektion 1: Die Vertrumpung der Politik ist dabei, auch in Österreich die Sitten endgültig zu versauen. Aggression statt Argumente; Emotion statt Intellekt; Übereinander herfallen statt miteinander reden.
Lektion 2: Die sogenannten sozialen Medien verkommen zu asozialen Medien – und zum Brandbeschleuniger beim Abfackeln jeder zivilisierten Debatte. Facebook darf nicht mehr ungestraft zum Fakebook werden. Die Anarchie im Netz braucht Regeln: Beleidigen und Lügen muss wie in allen anderen Medien unter Strafe gestellt werden.
Lektion 3: Die professionellen Medien müssen mehr denn je eisern ihren Job machen: Überall dabei sein, aber nirgendwo dazugehören. Sonst landen auch die Medienmacher in der Establishment-Falle.
Lektion 4: Es bleibt eine Farce, wird aber zunehmen: Der Milliardär Donald Trump kann sich ungehindert zum Anti-Establishment-Hero ausrufen. Es bleibt absurd, ist aber Realität: Der Ex-Chef einer Bürgerschreck-Partei wie den Grünen wird zunehmend erfolgreich zum Paten der „Hautevolee“umgefärbt; der Nationalratspräsident einer Honoratioren-Partei wie der FPÖ schwingt sich zunehmend erfolgreich zum Rächer des kleinen Mannes auf.
Lektion 5: Der Nährboden für die Austro-Trumps von morgen wird im Regierungsviertel zwischen Ballhausplatz, Parlament und Rathaus gelegt. Will die Politik aus diesem Teufelskreis ausbrechen, muss sie sich zuallererst aus der obsessiven Beschäftigung mit sich selbst lösen und sich stattdessen wieder offensiv den Alltagssorgen der Wähler zuwenden.
Lektion 6: Die Person ist bald alles; die Parteien bald nichts. Eine scheinbare Außenseiterin wie Irmgard Griss mischte schon den ersten Hof burg-Wahlgang auf. Fortsetzung folgt spätestens bei der Nationalratswahl.
Lektion 7: Bislang galt die Faustregel: Bestraft wird der Auslöser von Neuwahlen. Derjenige, der sich als konstruktiver Partner einer gescheiterten Koalitionsehe verkaufen kann, hat gute Chancen, besser abzuschneiden. Am Ende des Endlos-Wahljahrs 2016 hat weder Rot noch Schwarz dabei etwas zu gewinnen: Wer immer das Koalitionsbündnis auf kündigt, sollte sich vorsorglich Trost und Rat bei Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol holen. Wer nach dem quälenden Hof burg-Marathon mit Neuwahlen zündelt, hat etwas von einem Selbstmord-Attentäter.