Vorbereitungen auf den nächsten Ansturm
Minister Doskozil holt Albanien ins Boot für eine weitere Schließung der Balkan-Route
Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht hat, will Österreich auf einen neuen Massenansturm vorbereitet sein. Während Innenminister Wolfgang Sobotka bei einem Besuch in Malta Lösungen sondierte, die EU-weit funktionieren könnten, holt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch jene Balkan-Länder ins Boot, die bisher noch nicht in der österreichischen Regionalinitiative dabei waren. Eine regionale Initiative für den Fall, dass aus Brüssel – so wie im vergangenen Jahr – beim nächsten befürchtetet Massenansturm wieder keine brauchbaren Maßnahmen kommen.
Albanien war in die österreichische Balkaninitiative des vergangenen Jahres nicht eingebunden. Die Ankündigung des unberechenbaren Sultans vom Bosporus, die Grenzen für die derzeit drei Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu öffnen, hat aber auch hier Nervosität ausgelöst. Zwar liegt Albanien nicht an der Hauptroute. Im Falle eines neuerlichen Massenansturms könnte das Land aber als Ausweichroute nach Italien genutzt werden.
Entsprechend hoch war die Erwartungshaltung der albanischen Regierung in den Besuch des Österrei- chers. Doskozil besuchte nicht nur Verteidigungsministerin Mimi Kodheli. Auch Staatspräsident Bujar Nishani, Außenminister Ditmir Bushati und Parlamentspräsident Ilir Meta machten ihre Aufwartung. Ihr dringendster Wunsch: Sie wollen künftig in alle Maßnahmen Österreichs und seiner Partner eingebunden werden.
Regionalinitiativen
Das sind sie derzeit nicht. Denn Albanien ist zwar Mitglied bei der NATO. Aber bei einer Schließung der Balkanroute fallen die Entscheidungen im Club der Innenminister (Forum Salzburg) und in der Zentraleuropäischen Ver- teidigungsministerinitiative (Central European Defence Cooperation CEDC). Beides sind österreichische Regionalinitiativen, in denen die meisten Staaten des Westbalkans vertreten sind. Auch jene, die noch keine EU-Mitglieder sind. Bei der letzten CEDC-Konferenz im November im burgenländischen Frauenkirchen wurde die Zusammenarbeit für die Bewältigung einer neuerlichen Migrationskrise besprochen.
Für die Albaner hatte Doskozil eine wichtige Botschaft: „Unser Ziel ist nicht nur der Schutz der EU-Außengrenzen, sondern der Schutz Europas.“Im Klartext: Auch die EU-Nichtmitglieder am Bal- kan sollen vollwertig dabei sein. Doskozil strebt nun eine rasche Nachfolgekonferenz der Verteidigungsminister gemeinsam mit den Innenministern an. „Wir können nicht warten, bis der Deal zwischen Europa und der Türkei platzt. Wir müssen vorbereitet sein.“
Diesmal ist die Hemmschwelle für eine Schließung der Balkanroute geringer. Denn die Initiative Österreichs im vergangenen Jahr stieß nach anfänglicher Kritik aus Brüssel und Berlin auf breite internationale Anerkennung, sogar in den USA.