Arbeitslosengeld: EU-Plan kommt nicht
Stöger sagt, nicht nur Österreich sei dagegen
Sozialminister Alois Stöger ist strikt gegen die von der EU-Kommission vorgesehenen Änderungen beim Arbeitslosengeld. „Da wird es von österreichischer Seite und auch aus anderen europäischen Ländern Widerstand geben. Wir sind schon in Gesprächen mit Verbündeten“, sagte sein Sprecher zum KURIER.
Worum geht es? Am Dienstag hatte EUSozialkommissarin Marianne Thyssen ihre Reform-Vorhaben präsentiert. Verliert etwa derzeit ein Ungar, der in Österreich arbeitet und in Ungarn lebt (Grenzpendler), seinen Job, muss er sich in seiner Heimat arbeitslos melden und bezieht dort Arbeitslosengeld. Thyssen strebt an, dass künftig Österreich für das Arbeitslosengeld zuständig ist. Das kommt für Stöger aber nicht infrage, weil es die Arbeitslosenrate um 13.400 Personen hinaufschnellen lassen und zudem 230 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.
„Kritisch“betrachtet der Sozialminister auch den Plan, wonach etwa arbeitslose Österreicher, die in einem anderen EU-Land einen Job suchen, künftig sechs Monate (derzeit drei Monate) lang Arbeitslosengeld beziehen können sollen. Im Sozialressort heißt es, man könne im Ausland nicht kontrollieren, ob der Bürger tatsächlich auf Jobsuche ist.
Etwas abgewinnen kann Stöger maximal einem dritten Punkt. Künftig sollen EU-Bürger, die in Österreich leben und arbeitslos werden, erst Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie hierzulande zumindest drei Monate beschäftigt waren (plus neun Monate in der Heimat). Gegenwärtig genügt es, wenn sie in Österreich einen Tag einen Job hatten und zuvor zwölf Monate zu Hause gearbeitet hatten.