Slowenen wettern gegen Anti-Dumping-Gesetz

Firmen orten Diskriminierung

Ab Jänner gelten strengere Regeln für die Entsendung bzw. Überlassung von ausländischen EU-Arbeitskräften nach Österreich. Mit dem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) werden die Strafen bei Nichtmeldung oder Unterentlohnung der Arbeitskräfte zum Teil kräftig erhöht und die Haftung verschärft.

So haften künftig Auftraggeber von Bauleistungen für die korrekte Lohnzahlung bei ihren ausländischen Auftragnehmern (Sub-Unternehmen). Weil diese Auftraggeberhaftung aber für inländische Sub-Firmen nicht gilt, fühlen sich slowenische Unternehmen diskriminiert.

Mehr als hundert slowenische Betriebe, die in Österreich diverse (Bau-)Dienstleistungen erbringen, reichten daher eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das Anti-Dumping-Gesetz ein. Laut der Wirtschaftszeitung Finance sind sie der Auffassung, dass die österreichische Regelung gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt. Die Firmen fürchten aber auch um Aufträge aus Österreich, weil Auftraggeber wieder lieber mit inländischen Subunternehmen zusammenarbeiten könnten. Auch der sloweni- sche Außenminister Karl Erjavec äußerte sich zuletzt bei einem Besuch in der Steiermark besorgt über das verschärfte Gesetz. Dieses dürfe slowenische Firmen keineswegs gegenüber österreichischen diskriminieren.

Unverständnis

Nicht nur die südlichen Nachbarn wettern, auch in Deutschland regt sich Widerstand: „Es gibt großes Unverständnis darüber, dass Arbeitnehmer in allen Branchen schon bei kurzer Einsatzdauer in Österreich extra gemeldet werden müssen“, berichtet Arbeitsrechts-Experte Wolfgang Kapek von der Kanzlei Taylor Wessing. Damit könnten auch Mitarbeiter die von ihrer deutschen Firma auf eine Messe in Österreich geschickt werden oder ausländische Journalisten, die über ein Ereignis berichten, meldepflichtig sein. Das Gesetz sieht zwar Ausnahmen für kurzfristige Entsendungen innerhalb von Konzernen oder für „Hochverdiener“etwa in der Forschung vor, lässt aber zugleich viele Fragen offen. Kritisiert wird auch, dass es kaum mehrsprachige Informationen zum hochkomplexen, neuen Gesetz gibt.