Schande für die Welt
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Jetzt sind alle schockiert. In Paris wurde die Beleuchtung des Eiffelturms aus Solidarität mit den Bewohnern Ostaleppos abgedreht, die US-Botschafterin bei der UNO schäumt (siehe unten). Dabei hat sich nur vollzogen, was sich seit Jahren angekündigt hatte. Und das Drama um Aleppo bedeutet kaum das Ende eines Krieges, der Konflikte auf vielen Ebenen nach sich gezogen hat. Es ist ein Krieg mit vielschichtigen Bruchlinien, in den verschiedenste nationale und internationalen Interessen oft gegeneinander laufen.
Die Einnahme Aleppos durch die syrische Armee ist ein wichtiger Sieg für Machthaber Assad und eine schwere Niederlage für die Rebellen. An den ursprünglichen Konfliktfeldern hat sich aber kaum etwas geändert. Wie kam es, dass die Diplomatie in Syrien trotz diverser Anläufe versagt hat?
Zahllose Gesprächsrunden zwischen Russland, den USA, der Türkei, dem Iran und anderen lokalen Playern wie Saudi-Arabien oder Katar haben zu keinen greif baren Ergebnissen geführt. Yezid Sayigh vom Carnegie Center zweifelt überhaupt daran, dass es jemals wirklich ernsthafte Bemühungen gegeben habe, den Konflikt an sich zu lösen. Viel eher habe man sich auf Versuche beschränkt, die Gewalt zu reduzieren – und auch diese sind gescheitert. Nicht zuletzt, so Sayigh, habe Damaskus niemals wirklichen Gesprächswillen gezeigt. Was sich allerdings abgezeichnet hat, ist, dass die USA ebenso wie die Türkei von der ultimativen Forderung nach einem Rücktritt Assads abgerückt zu sein scheinen – entgegen ihrer Rhetorik. Zugleich, so sagt Sayigh, hätten die USA es aber versäumt, im SyrienKonflikt Fuß zu fassen. Damit könnten sie keinen Druck aufbauen und auch nicht wirklich eine Lösung mitbestimmen. Gibt es denn Aussicht auf eine Lösung? Moskau werde jetzt einmal vor allem abwarten, bis die neue US-Administration des designierten Präsidenten Donald Trump im Amt sei. Prinzipiell, so glaubt Sayigh, sei Moskau in Sachen Syrien wohl tendenziell gesprächsbereit – weil es die Konditionen eines etwaigen Abkommens diktieren könne. Die Frage aber sei, ob jetzt nicht die syrische Führung gestärkt durch den Sieg in Aleppo im Alleingang weiterziehe. Denn auch Moskaus Einfluss auf Damaskus sei beschränkt.
Dass jetzt der Iran, der sich bisher aufseiten des syrischen Regimes vor allem militärisch beteiligt hatte, in politischen Fragen aber eher stillhielt, offen gegen das Aleppo-Abkommen agiert, scheint aber dafür zu sprechen, dass sich innerhalb der Assad-Allianz (Armee, Russ- land, Iran, schiitische Hisbollah-Miliz) Risse auftun – was eine Verhandlungslösung verkomplizieren würde. Fest steht: Militärisch kann Assad auf die ausländische Militärhilfe keinesfalls verzichten – er steht also zugleich auch im Zugzwang, Zugeständnis- se an Bündnispartner machen zu müssen. Verändert Aleppos Rückeroberung die militärische Lage? Die syrische Armee ist derzeit selbst kaum mehr als eine Miliz, die sich überwie- gend auf alawitische Soldaten, Stammes-Einheiten, ethnisch oder religiös (Christen, Drusen) geprägte Verbände oder lokale Schattentruppen (Shabia) stützt. Vor dem Eintreten Russlands in den Krieg, standen Assads Kräfte an sich knapp vor dem Kollaps. Heute kämpfen die Assadtreuen Kräfte in Allianz mit der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon, iranischen Einheiten und russischen Kräften – unterstützt von der russischen Luftwaffe. Die überwiegende Mehrheit der Rebellen aber ist sunnitisch – wie auch die Bevölkerungsmehrheit (über 70 Prozent). Die Armee hat in weiten Teilen der Bevölkerung daher kaum Legitimation.
Zuletzt gab es vor allem im Umland von Damaskus Abkommen zwischen lokalen Rebellengruppen und der Regierung: Räumung der Gebiete und freies Geleit für Rebellen und auch die lokale Bevölkerung in die Region Idlib – das größte zusammenhängende Gebiet unter Kontrolle von Rebellen, dominiert von radikalen Gruppen wie Dschabat Fatah al Sham (einst al Nusra). Erwartet wird, dass das syrische Regime in Idlib die Entscheidung anstrebt. Es ist gut möglich, dass die flächendeckende Kontrolle der Rebellen rasch implodiert – vor allem auch aufgrund von Differenzen zwischen den Fraktionen. Ob sich das syrische Regime in diesen Gebieten aber dauerhaft halten kann oder ein langer Guerillakrieg bevorsteht, ist ungewiss. Ebenso verhält es sich mit den sunnitischen Gebieten unter Kontrolle der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS). Die Rückeroberung Palmyras durch den IS jedenfalls hat gezeigt, dass die Assad-Allianz bereits mit dem derzeit von ihr kontrollierten Gebiet am Rande der Kapazitäten ist. Wird sich die humanitäre Lage entspannen? In dem jahrelangen Krieg wurden enorme Zerstörungen angerichtet, knapp fünf Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen. Rund sieben Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht – viele davon in der Region Idlib. Da aller Wahrscheinlichkeit nach eine Offensive auf die Region bevorsteht, ist die Flüchtlingskrise mit all ihren humanitären Begleiterscheinungen noch lange nicht ausgestanden.