Endergebnis

der Hofburg-Wahl amtlich

Bundespräsident. Das Innenministerium hat am Donnerstag das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember verlautbart. Veränderungen in den Stimmenanteilen für die beiden Kandidaten gab es keine mehr. Alexander Van der Bellen gewann demnach die Wahl mit 53,79 Prozent, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam auf 46,21 Prozent. Nach der Verlautbarung startet nun die einwöchige Frist für eine Anfechtung der Wahl. Dass es neuerlich dazu kommen könnte, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die FPÖ will nicht anfechten.

Pensions-Hunderter unter Dach und Fach

Nationalrat. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pensionspaket beschlossen. Neben der Inflationsanpassung von 0,8 Prozent ab 2017 bekommen alle Pensionisten eine Einmalzahlung von jeweils 100 Euro. Der Pensionshunderter wird auch allen Beamten gewährt. Die Mindestpension für Alleinstehende, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, wird auf 1000 Euro angehoben. Den Bauern werden für das letzte Quartal 2016 zudem 53 Prozent der Sozialbeiträge erlassen, um Einkommensverluste abzufedern. Auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind geplant.

Kronzeugenregelung wird verlängert

Korruption. Einig waren sich heute im Nationalrat alle Fraktionen, dass die Kronzeugenregelung eine sinnvolle Maßnahme ist. Sie wird deshalb – mit einigen Abänderungen der derzeit geltenden Bestimmungen – auf weitere fünf Jahre verlängert. Vor Ablauf dieser Frist soll eine Evaluierung vorgenommen werden. Der Grundgedanke, dass der Auf klärungsbeitrag des jeweiligen Kronzeugen die Schwere seiner Tat übersteigen und er bzw. sie von sich aus aktiv an die Staatsanwaltschaft herantreten muss, bleibt weiterhin aufrecht.