„250 Millionen sind keine Peanuts“
Familienministerin Karmasin rüffelt die EU / Gutachten über Kürzung soll Ende Jänner vorliegen
Ob es eine juristisch einwandfreie Regelung dafür gibt, ist noch unklar. Gewiss ist aber: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem – primär von der ÖVP geforderten – Plan, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen: Eine Umfrage im Auftrag des Familienministeriums ergab, dass das Vorhaben von 55 Prozent der Befragten „sehr“und von 24 Prozent „eher“befürwortet wird. Nur 17 Prozent sind dagegen (Rest unentschlossen).
Familienministerin Sophie Karmasin stellte am Donnerstag einmal mehr klar, dass sie von dem Ansinnen keinesfalls abrücken will. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen warf sie vor, „despektierlich und arrogant“zu sein.
Die EU-Politikerin hatte erklärt, eine Kürzung der Beihilfe sei „nach geltender Gesetzgebung nicht zulässig“. Zudem wolle sie „Fairness“nicht „für ein paar Peanuts“opfern. Karmasin entgegnete: „250 Millionen Euro sind keine Peanuts!“Das ist jene Summe, die Österreich für Kinder in anderen EU-Ländern überweist (siehe Grafik), wenn zumindest ein Elternteil in Österreich arbeitet.
Karmasin meint, dass eine „Indexierung“, also eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland rund 100 Millionen Euro an Ersparnissen bringen würde. Damit könnte sie andere Projekte finanzieren, etwa eine Erhöhung der Familienbeihilfe oder ein zweites Gratiskindergartenjahr.
Dass die Einsparungen letztlich viel geringer sein könnten, weil ein Teil der Be- troffenen die Kinder nach Österreich holen könnte, glaubt Karmasin nicht. Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl hatte diese Vermutung im Standard geäußert, weil in den 1980er Jahren nach einer Kürzung der Familienbeihilfe viele Kinder vom Balkan und aus der Türkei nach Österreich gekommen seien.
„Höchst gerecht“
Zunächst muss ohnedies geklärt werden, ob und wie sich eine Beihilfenkürzung in Einklang mit EU-Recht bringen lässt. Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal erstellt dazu ein Gutachten, das Ende Jänner vorliegen soll. Darauf verwies auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Österreichs Pläne gestern in Brüssel verteidigte: „Wir finden es höchst gerecht, so vorzugehen.“