Warum Österreich 50.000 Zuwanderer braucht

Die Empfehlung des Migrationsberichts hat wenig mit der Obergrenze zu tun

„Wir müssen gegen die Dummheit ankämpfen, zu glauben, dass Österreich keine Migration braucht.“

Bequem? Nein, bequem oder gar populär ist es eher nicht, wenn Wolfgang Sobotka Sätze wie diesen sagt.

Aber dem Innenminister geht es in diesem Fall nicht unbedingt um eine populäre, sondern um die richtige Botschaft, wie er sagt – und die sei einfach alternativlos.

Beim Thema Migration bedeutet „richtig“aus Sicht des Innenministeriums: Österreich muss ein Zuwanderungsland sein, will es den sozialen Frieden bewahren.

Wie berichtet sind laut Migrationsbericht rund 50.000 Netto-Zuwanderer pro Jahr nötig, um die Zahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15–64 Jahre) konstant zu halten.

Der Bericht hat auch das Szenario einer weitgehenden Abschottung Österreichs durchgespielt. Das Ergebnis: „Österreich ist im Jahr 2030 ein Staat mit einer demografisch betrachtet alten Bevölkerung, einem hohen Fachkräftemangel, geringen Investitionen und wenig Innovationspotenzial.“

In diesem Szenario sei die EU „eine lose Wirtschaftsunion“, in der Österreich mit anderen Staaten in Konkurrenz um die niedrigsten Steuern steht. Was passiert dadurch? „Der auf der Besteuerung von Arbeit basierende österreichische Sozialstaat ist kaum finanzierbar und wird schrittweise abgebaut.“

Wettlauf um die Klugen

Damit es dazu nicht kommt, müsse Österreich versuchen, junge Menschen mit Potenzial bzw. bereits gut ausgebildete Menschen in das Land zu lotsen. Laut Bernhard Felderer, Wirtschaftsforscher und Mitglied des Migrationsrats, gibt es längst einen „Wettlauf um die schlauesten Köpfe Europas“.

Was haben nun die genanten 50.000 Menschen mit der „Obergrenze“zu tun? Streng genommen wenig. Bei der Obergrenze geht es um die Frage, wie viele Menschen Österreich pro Jahr zu einem Asylverfahren zulässt. Die Grenze definiert also, wer ein Verfahren beginnen darf. Sie nimmt nicht vorweg, ob der- oder diejenige am Ende bleiben darf.

Für 2016 hat die Regierung die Obergrenze bei 37.500 Menschen fixiert, in den folgenden Jahren sinkt diese kontinuierlich auf 25.000 (2019) pro Jahr.

Tatsache ist, dass die AsylMigration im Vorjahr extrem hoch war: 2015 kamen 88.300 Asylwerber ins Land – so viele wie in den fünf Jahren davor zusammen.