EU-Sozialplan: Bundeskanzler hat Nein in Brüssel deponiert

EU-Gipfel. „Wir wissen, dass Personenfreizügigkeit eine der Grundprinzipien der EU ist. Das kann aber nicht heißen, dass es das Recht auf Einwanderung in einen besseren Sozialstaat gibt.“Das betonte Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Er kritisierte damit den Sozialplan der EU-Kommission scharf. „Explizit habe ich die Arbeitsmarktproblematik und die Indexierung der Familienbeihilfe angesprochen“, sagte der Kanzler zum KURIER. Denn: „Für Österreich geht es um massive ökonomische Interessen, die ich wahrnehme.“

Schon am Mittwoch hatte Sozialminister Alois Stöger im KURIER erklärt, dass Österreich Widerstand gegen zwei wesentliche Punkte des Planes leisten werde. Dabei geht es um Änderungen beim Arbeitslosengeld. Demnach stellt sich Kern wie Stöger ge- gen das EU-Vorhaben, Pendlern aus EU-Ländern künftig Arbeitslosengeld zu zahlen, wenn sie ihren Job in Österreich verlieren. Derzeit muss der Heimatstaat das übernehmen, wenn der EU-Bürger nicht in Österreich lebt.

Weiters ist Kern dagegen, dass Österreicher sechs Monate Arbeitslosengeld bekommen sollen, wenn sie im EUAusland einen Job suchen, derzeit sind es drei Monate.

Einen Punkt findet Kern wie Stöger positiv: Wenn ein EU-Bürger in Österreich seinen Job verliert, hat er derzeit Anspruch auf Arbeitslosengeld – selbst wenn er hierzulande nur einen Tag gearbeitet hat. Er muss nur nachweisen, dass er zuvor in einem anderen EU-Land zwölf Monate beschäftigt gewesen ist. Künftig soll man mindestens drei Monate in Österreich berufstätig gewesen sein, um Arbeitslosengeld zu erhalten.