Brexit-Dinner und Begegnung mit Bürgermeister von Ost-Aleppo
Scheidungsgesuch soll Ende März eingereicht werden. Politiker aus Ost-Aleppo ersucht EU, Beobachter nach Syrien zu schicken
Darauf haben vor dem BrexitDinner alle 27 Staats- und Regierungschefs gewartet: Die britische Premierministerin Theresa May bestätigte, dass sie bis Ende März die Trennung von der EU beantragen wolle. Außerdem forderte sie „geordnete und reibungslose“Austrittsverhandlungen.
Das wollen auch die EUPartner, die beim Abendessen – ohne Theresa May – ihre Strategie der Trennung vereinbarten: Vier Wochen nach dem Austrittsgesuch soll es Ende April – wenn der britische Plan hält – einen EUSondergipfel geben. Die Verhandlungen werde die Kommission unter der Leitung von Michel Barnier führen, und das unter Einbindung des Rates. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der gestern das letzte Mal der EURunde beiwohnte, fordert eine Kooperation mit dem Parlament, das ja dem Austrittsvertrag zustimmen muss.
Zu einer beispiellosen Begegnung kam es zu Gipfelbe- ginn. Auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande wurde der Bürgermeister des völlig zerstörten Ostteils von Aleppo in die EU-Sitzung eingeladen. „Aleppo blutet und die Welt schaut zu“, sagte Brita Hagi Hasan. Er ersuchte die EU, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken. 50 000 Zivilisten seien in Gefahr. „Sie sind kurz davor, massakriert zu werden“, sagte Hasan. Er verlange nicht, dass Länder in den Krieg zögen, er wolle nur den Schutz der Zivilisten.
Kriegsverbrechen
Im Entwurf der Schlusserklärung werden die Kämpfe in Syrien und die Rolle Russlands dabei scharf verurteilt. Die EU will Kriegsverbrecher in Syrien verfolgen. „Diejenigen, die für Brüche des Völkerrechts verantwortlich sind, wovon einige auf Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU erwägt alle verfügbaren Optionen“. Um weitere sechs Monate werden die EU-Sanktionen gegenüber Russland verlängert. Grund ist die Krim-Annexion und das Vorgehen Moskaus in der Ost-Ukraine.
Auf der Agenda stand auch die Migrationsfrage. „Wir haben diese Flüchtlingskrise nicht total im Griff “, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Interview. Europa mache zwar Fortschritte, doch die gesamteuropäische Antwort funktioniere noch nicht in Gänze. Damit meinte er die faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Über diese solle es bis Mitte 2017 Einigung geben.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will die Migra- tion aus Afrika durch Partnerschaften mit Ländern des Krisenkontinents stoppen. Im Fokus steht der Kampf gegen Schlepper, „damit die Flüchtlinge gar nicht erst Libyen erreichen“. Abkommen wie mit der Türkei sollen geschlossen werden. Mali und Niger haben bereits so einen Pakt, die EU zahlt dafür viel Geld. Nigeria, Äthiopien und Senegal sollen folgen. Österreich will Verträge auch mit Afghanistan, Irak und Pakistan.
Konsens gab es über die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. Eine Verteidigungsunion soll entstehen. Anschaffungen sollen über einen eigenen Verteidigungsfonds erfolgen, der 2017 eingerichtet wird.