„Werden Krim-Annexion nie anerkennen“
In Kiew sieht man Trump bang entgegen, der US-Botschafter bei der OSZE beruhigt
Trumps Annäherungsrhetorik gegenüber Russland und die Entscheidung, den PutinFreund Rex Tillerson zum Außenminister zu machen, sorgen vor allem im Osten Europas für einigermaßen Verwirrung. Genauer gesagt: In der Ukraine. Aber ebenso in den Reihen der scheidenden US-Administration, die in den vergangenen Jahren mit dem Themenkomplex Ukraine zu tun hatte.
Darunter Daniel Baer, seit 2013 Botschafter der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Österreich hat gerade erst für das Jahr 2017 den Vorsitz der OSZE übernommen. Und klar ist: Die Ukraine steht nach wie vor ganz oben auf der Themenliste.
Während in Kiew einigermaßen Besorgnis reift, was die künftige US-Außenpolitik sowie inner-europäische, aber auch OSZE-interne Dynamiken angeht, so gibt sich Baer, der sich als „Obamas Botschafter bei der OSZE“bezeichnet, bemüht optimistisch. Vor allem auch dazu, dass sich die scharfe Rhetorik aus dem US-Wahlkampf abschwächen werde. Klar ist aber: Es sind Baers letzte Wochen im Amt.
Im Gespräch mit Journalisten in Wien sagte Baer am Donnerstag zum Thema Ukraine und Sanktionen ge- gen Russland: „Niemand mag Sanktionen. Aber wenn ein Land in diesem Ausmaß internationales Recht verletzt, muss es Konsequenzen geben.“Und: Der Grund für diese Sanktionen, der sei ja nach wie vor vorhanden.
Die Befürchtung, dass die Ukraine im Versuch um einen Ausgleich mit Moskau zur Verhandlungsmasse werden könne, weist er indes zurück: „Kein verantwortungsvoller Politiker in den USA spricht davon, dass Länder gehandelt werden.“Ober er den künftigen US-Außenminister Rex Tillerson da einschließt, führt Baer nicht aus. Außerdem ist sich Baer ganz sicher: Kein US-Politiker werde je- mals die Annexion der Krim anerkennen. Das wäre, wie er sagt, ein klarer Bruch internationalen Rechts.
„Kommt nicht infrage“
Das entspricht der Wortwahl des Außenministeriums in Kiew. Der ukrainische Botschafter in Wien, Alexander Scherba, betont, dass es keinerlei Anlass zu einer Auf hebung der Sanktionen gebe. „Eine Auf hebung“, so sagt er, „kommt nicht infrage“.
Angesichts der derzeitigen Ungewissheit und der Mutmaßungen über künftige Positionen der Trump-Administration müsse man vor allem einmal abwarten, wie sich die US-Außenpolitik im Endeffekt tatsächlich entwickle. Den internationalen Konsens zu den Sanktionen sieht Scherba nicht in Gefahr. Der Botschafter Kiews hofft zudem, dass der österreichische OSZE-Vorsitz endlich dazu führe, dass eine bewaffnete Polizeimission in der Ostukraine zustande kommt.
Ein Thema, das laut Dani- el Baer derzeit noch nicht auf der Umsetzungsagenda steht. Er gibt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz für 2017 mit auf den Weg: Mit dem Ansinnen, als Brückenbauer zu fungieren, komme vor allem auch die Verantwortung, klare Prinzipien einzufordern.