Umfrage.
Höhere Abgaben würden vor allem Familien und sozial Schwache treffen, warnt der Autoclub.
Seit Sommer wälzt ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter die Idee, die Mineralölsteuer auf Diesel um 8,5 Cent je Liter anzuheben. Damit wäre sie auf dem Niveau von Benzin (48,2 Cent). „Das wäre der größte Blödsinn und schlicht und einfach dämlich“, sagt unverblümt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung.
Denn damit würden die Österreicher rund 460 Millionen Euro mehr zahlen. Jedoch würde zugleich der Tanktourismus zum Erliegen kommen. Dieser bringt jährlich rund 870 Millionen Euro. Es bleibt also ein Fehlbetrag von mehr als 400 Millionen Euro. „Die heimische Bevölkerung zahlt also mehr Steuern, aber unterm Strich schauen weniger Einnahmen dabei heraus“, bringt es Wiesinger auf den Punkt.
Von jeder Steuererhöhung betroffen wären in erster Linie Familien, sozial Schwächere und die LandBevölkerung, sagt der Interessensvertreter und bezieht sich dabei auf die Statistik Austria. Demnach verfügen 85 Prozent der heimischen Haushalte über zumindest einen Pkw. Überdurchschnitt- lich oft trifft dies auf Haushalte am Land, mit Kindern und Erwerbstätigen zu. Eine repräsentative Market-Umfrage unter 1000 heimischen Autobesitzern untermauert die Zahlen. Kernaussage: Sozial schlechter gestellte Schichten sind tendenziell stärker auf einen Pkw angewiesen. Während laut Umfrage in der A-Schicht 20,8 Prozent der Wege ohne Pkw erledigt werden, sind es in der ESchicht nur 14 Prozent. Niedrigere Schichten fahren auch eher einen Gebrauchtwagen und wollen ihr Auto überdurchschnittlich „fertigfahren“. 14 Prozent der Geringverdiener können sich im Falle eines nicht behebbaren Schadens ihres Autos den Kauf eines anderen Fahrzeugs schlicht nicht leisten.
Weiteres Ergebnis: Je kleiner der Wohnort, desto stärker die Abhängigkeit vom Pkw. „In Orten unter 5000 Einwohnern ist mangels öffentlichem Verkehr für fast 60 Prozent ein Leben ohne Pkw nicht möglich“, sagt ÖAMTC-Wirtschaftsexperte Marin Grasslober.
Vorschläge
Aus Sicht des ÖAMTC wäre es sozial treffsicherer, statt teure E-Autos (die sich ohnehin nur Besserverdiener leisten könnten) zu fördern, Kreditgarantien für Niedrigverdiener und Verschrottungsprämien für alte Fahrzeuge zu geben. Denn vor allem niedrigere Schichten würden alte, umweltschädliche Autos fahren. Die Einnahmen aus dem Tanktourismus könnten dafür zweckgewidmet werden.
Paul Maria Aloys Esterházy de Galantha.
Vertreter aller drei Esterházy-Linien traten jetzt in Wien auf, um familiäre Geschlossenheit gegen Ottrubay zu demonstrieren. Man distanziere sich von Handlungen, „die in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlicherweise unter dem Namen Esterházy gesetzt werden“, sagt Paul-Anton, künftiger Chef des Familienrates. „Unser Name wird schwer beschädigt von Leuten, die nicht zur Familie gehören.“
„Besorgt und entsetzt“zeigt sich der Familienrat über die „nachhaltigen Verluste der Betriebe“. Die Esterházys ließen von einem Wirtschaftsprüfer die verfügbaren Bilanzen analysieren. Das Ergebnis: Im Vorjahr fielen bei 25 Gesellschaften Verluste von insgesamt 11,2 Mil- lionen Euro an. Die größten Einzelverluste finden sich in der Arenaria (4,4 Millionen Euro, Opernfestspiele St. Margarethen) und der Esterhazy Betriebe GmbH mit 3,7 Millionen.
„In den vergangenen fünf Jahren fielen in den operativen Gesellschaften 35 Millionen Euro an kumulierten Verlusten an. Diese wurden durch Zuschüsse aus den Stiftungen von mindestens 83 Millionen Euro abgedeckt“, rechnet Moritz Esterházy vor. Er wirft Ottrubay vor, burgenländisches Vermögen ins Ausland zu schaffen. Etwa die Weinaktivitäten. Das Stiftungsvermögen sei in den vergangenen zehn Jahren um 80 Millionen Euro erhöht worden, kontert eine Ottrubay-Sprecherin.
Firmengeflecht
„Wozu braucht es 47 Tochtergesellschaften und acht Stiftungen in Österreich, drei Stiftungen in Liechtenstein, sowie eine Stiftung und drei AGs in der Schweiz?“, kritisiert der Familienrat. Das sei durch die Komplexität und Verschiedenheit der Aktivitäten notwendig, argumentiert die Ottrubay-Sprecherin.
Die Esterházys betonen, es gehe ihnen nicht um Apanagen – „wir sind alle selbst erfolgreich“–, sondern um die Kontrolle. In Österreich hat die Familie jedoch bisher alle Auseinandersetzungen vor Gericht verloren. Neue Hoffnung gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Das Höchstgericht wies die Klage Ottrubays, die Mutter von PaulAnton sei nicht als Stiftungsbegünstigte anzusehen, zurück. Ottrubay müsse urkundlich beweisen, dass Ursula Esterházy (und damit ihr Sohn) nicht mehr Begünstigte der Stiftung mit Kontrollund Einschaurechten sei.
andrea.hodoschek@kurier.at