Skandal im Verkehrsministerium: „Bericht wurde manipuliert“
Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Ministeriums durch Hubschrauberbetreiber aus Niederösterreich.
Der vom KURIER aufgedeckte Skandal um die Flugunfallkommission im Verkehrsministerium weitet sich aus. In den nächsten Wochen sind Einvernahmen der Staatsanwaltschaft Wels angesetzt – und es gibt eine neue Anzeige: Der nö. Flugunternehmer Leopold Reidinger schreibt von „Manipulationen“eines Absturzberichtes durch zwei Mitarbeiter der Fluguntersuchungsstelle. „Als Folge davon sind mir 85 Bescheide nicht ausgestellt worden“, sagt Reidinger.
Die Untersuchung des Hubschrauber-Absturzes im Mai 2009 in Ungenach (OÖ) verlief eigenartig: Im Zwischenbericht werden dem Piloten Thomas Ü. alle Qualifikationen für den Flug zugestanden. Doch als der Bericht ein Jahr später veröffentlicht wird, ist plötzlich Ü. im Visier – von „unzureichender Kenntnis des Piloten“als wahrscheinliche Ursache für den Absturz ist die Rede. Ein schwerer Vorwurf, dass Reidinger Piloten einsetzt, die keine Berechtigung haben. Erst nach einer Klage beim Verwaltungsgerichtshof durch den Niederösterreicher wurde der Bericht im Jahr 2013 kommentarlos auf der Seite der Flugunfallkommission ersetzt – nun hatte Ü. wieder die Berechtigung.
Im Büro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried erklärt man das so: „Es war unklar, ob es sich um einen ge- werblichen oder nicht gewerblichen Flug handelt. Der erste veröffentlichte Bericht entstand anhand der vorliegenden Unterlagen. Der Pilotenakt hat gefehlt zu diesem Zeitpunkt“. Reidinger bringt das auf die Palme: „Das heißt, es gibt keine Ermittlung, aber man erstellt ein Gutachten. Uns hat keiner nach dem Pilotenakt gefragt, diese Erklärung ist ein Witz. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr.“Er spricht von einem „vorsätzlich falsch erstellten Bericht“.