WGKK prüft Klage gegen die Wiener Ärztekammer

Kasse ortet Aufruf zum Vertragsbruch

Der Ärztestreik am Mittwoch könnte ein rechtliches Nachspiel haben: Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) prüft eine Klage gegen die Wiener Ärztekammer. Anlass ist ein Schreiben der Standesvertretung an die Wiener Ärzte. Darin wurden diese daran erinnert, am Streiktag das ECard-System abzuschalten. Einzelne Patienten, die am Streiktag zu behandeln seien, seien laut Schreiben händisch zu erfassen und am nächsten Tag im E-Card-System nachzutragen.

„Das ist ein Aufruf zum Vertragsbruch“, sagt WGKKDirektor Andreas Obermaier. Deshalb prüfe man eine Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen die Kammer, nicht aber gegen einzelne Ärzte. „Die sind ja keine Juristen, sondern sie wurden von der Kammer so gebrieft.“

Tatsächlich wurden am Donnerstag deutlich mehr Patienten nachträglich ins ECard-System eingetragen, als das an anderen Tagen üblich sei, sagt Obermaier.

Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart hat für das Vorgehen der WGKK kein Verständnis: „Die Empfehlung im Schreiben war nicht ungebührlich, es handelte sich lediglich um eine bürokratische Klarstellung.“

Die WGKK plant aber auch wegen eines zweiten Punktes in dem Schreiben rechtliche Schritte. Dabei geht es um eine Formulierung, die die Kammer für die Ordi-Tonbandansage am Streiktag vorschlug: „Die Ärzte [...] halten ihre Ordinationen am 14. Dezember geschlossen, damit sie nicht für immer geschlossen werden müssen.“Obermaier dazu: „Damit wird der Anschein erweckt, dass bestehende Ordinationen zugesperrt werden sollen. Das ist nichts weiter als eine Unterstellung.“Deshalb prüft man auch zu diesem Punkt eine Unterlassungsklage.

Nächster Streik droht

Indes droht bereits der nächste Arbeitskampf im Gesundheitswesen. 92 Prozent der Mitarbeiter in den Ordensspitälern sind laut Umfrage für Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik.

Schuld sind die schleppenden Kollektivvertragsverhandlungen. In fünf Verhandlungsrunden sei der Arbeitgeber nicht in der Lage gewesen, ein akzeptables Angebot vorzulegen, sagt Willibald Steinkellner von der Gewerkschaft vida. Die nächste Runde ist für 10. Jänner angesetzt.