35 Millionen mehr für den ORF
ORF-General bekommt von den Stiftungsräten einen drastischen Sparauftrag aufgebrummt
Der ORF- Stiftungsrat hat am Donnerstag nach langen Diskussionen die Erhöhung der Gebühren ab Mai beschlossen. 26 von 30 stimmberechtigten Stiftungsräten (die fünf Betriebsräte waren nicht stimmberechtigt) votierten für eine Anhebung des ORF- Programmentgelts um 6,5 Prozent. Damit steigt die Gebühr für Fernsehen und Radio netto von 16,16 auf 17,21 Euro je Monat und Haushalt. Der erste von ORF- Generaldirektor Alexander Wrabetz am Montag verworfene Antrag hatte sich auf 7,7 Prozent belaufen. Erste Pläne waren im Sommer noch von 10,5 Prozent ausgegangen. Der hat eine Finanzierungslücke von derzeit 42 Millionen Euro. Mit der Erhöhung bekommt der rund 35 Millionen Euro mehr pro Jahr, womit sein Finanzbedarf in den nächsten Jahren nur annähernd abgedeckt ist.
Spardruck
Daher wurde auch das insbesondere von bürgerlichen Räten geforderte Spar- und Strukturreform-Konzept beschlossen. Weil die Erhöhung geringer als geplant ausgefallen ist, weitet sich der Einsparungsbedarf auf 330 Millionen bis 2021 aus. Der Großteil davon soll aus dem Personalbereich kommen. Eine Vorgeschmack darauf gab es am Donnerstag: ORFFührung und Betriebsrat verständigten sich in der Jahreslohnrunde auf 1,1 Prozent – der geringste Abschluss in diesem Herbst.
Zudem werden das Frühstücksfernsehen („Guten Mor
Österreich“) kostenseitig stark reduziert und Sportrechte eingespart. „Das ist das unterste mögliche Limit“, erklärte ORF-Chef Wrabetz, der von einem „sehr maßvollen Abschluss“sprach. Mit den „ganz intensiven Sparbemühungen“sei es möglich, dass man mit der sehr moderaten Anpassung durchkomme.
Der bürgerliche Freundeskreisleiter Thomas Zach betonte den nachhaltigen Sparkurs, auf den der nun gebracht worden sei und der Mittel fürs Programm freimache. Die Gebührenerhöhung trage man als Teil eines Kompromisses aber ohne Begeisterung mit.
Gegen die Anhebung gestimmt haben Hans Peter Haselsteiner (Neos), der Wrabetz noch bei der Wahl unterstützt hatte, und Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der auch die Stimme des erkrankten Norbert Steger (FPÖ) über hatte. Er sei „nicht dafür da, großkoalitionäre Absprachen mit meiner Stim- me mitzutragen“, so Haselsteiner. Wilfried Embacher (Grüne) enthielt sich.
Teuer für die Konsumenten macht die Anhebung vor allem auch die teilweise automatische Steigerung der Abgaben, die sich Bundesländer über die GIS-Gebühr gönnen. Diese Automatik gibt es in allen Bundesländern außer Kärnten und Salzburg, wo es eines eigenen Landtagsbeschlusses bedarf.
Oberösterreich und Vorarlberg verzichten vollends auf Landesabgaben auf die GIS-Gebühr.
Grantige SPÖ
Das Taktieren um die GIS-Erhöhung hat Wrabetz jedenfalls massiv in den eigenen Reihen in Verruf gebracht, wie am Donnerstag zu hören war. Die rote Regierungshälfte ist verschnupft über Tak- tik und Timing der verschleppten Finanzfrage. Wrabetz hatte sich ja bis zuletzt nicht dazu bewegen lassen, seinen Finanzbedarf offenzulegen. Sein Gebührenantrag lasse nur die Politik weiter schlecht dastehen.
Medienminister Thomas Drozda (SPÖ), der im Herbst einen ORF- Gipfel angekündigt hat, will Ernst machen: Im März soll eine Enquete stattfinden, in der eine Reform besprochen wird. In Regierungskreisen hieß es, es müsse das letzte Mal sein, „dass die Gebührenerhöhung in dieser Form stattfindet“.
Was die Presseförderung angeht, verweist man in der SPÖ auf „gute Gespräche“mit der ÖVP. Man werde wohl schon im Jänner ein neues Modell vorlegen können. Über die angepeilte Förderhöhe gab es keine Auskunft. Stmk