Unendliche Geschichte Tricksereien
Es ist schon mehr als peinlich, wenn ich daran denke, wie uralt diese Diskussion um den Westring ist. Vor mehr als 30 Jahren führte ich damals als Vorsitzender einer Jugendorganisation eine Diskussion im Märzenkeller mit dem damals zuständigen Stadtrat Enzenhofer unter dem Titel „Linz braucht den Westring“durch. Was ist seither geschehen? Wenig. Man hat zwar die Wohnbauten links und rechts nach der Westbrücke geräumt. Sie stehen jetzt schon jahrelang leer, man hätte einstweilen dort auch Flüchtlinge einquartieren können. Nur weil ein paar unqualifizierte Dauerprotestierer ständig neue Einsprüche fabrizieren und nicht einmal dort wohnen! Für mich stellen sich ganz einfach die Fragen: Brauchen wir den Westring noch? Muss er zeitgemäß angepasst wer- den? Ist das notwendige Geld dafür vorhanden? Wenn das alles mit gutem Gewissen mit Ja beantwortet werden kann, dann muss man ganz schnell alle rechtlichen Bedenken ausräumen, denn die Anrainer von der Westbrücke bis zur Donaulände haben ein Recht darauf, dass auch ihre jahrzehntelangen Gesundheitsschäden durch Lärm und Gestank gewürdigt werden. Für diese Dauerprotestierer gäbe es genug andere Themen, wo sie sich einbringen könnten, aber anscheinend ist deren Hirn durch die Abgase in diesem „Wohngebiet“auch schon stark vernebelt. Die derzeit massiv einseitige, tendenziöse und auch beleidigende Berichterstattung in Bezug auf den Westring bzw. gegenüber den GegnerInnen des geplanten Projekts empfinde ich als sehr verstörend. Nun wird also gegen die Westring-GegnerInnen Stimmung gemacht, deren Einsprüche aufgrund des katastrophal fehlerhaften Projektes von unabhängigen Gerichten immer wieder stattgegeben wird. Sie werden nun also die „Verhinderer“und Steuergeldvernichter dargestellt. Welch eine Chuzpe der besonderen Art! Zuerst wurde das SP-V-Gesetz (Strategische Prüfung Verkehr-Gesetz) nach einer Klage der Grünen im Nachhinein „repariert“, um den Westring doch noch „gesetzestauglich“zu machen und um eine strategische Um- weltprüfung zu umgehen. Dann wurde im Sinne einer Anlassgesetzgebung übelster Sorte im September 2014 die neue Lärmschutzverordnung des Bundesministeriums in Kraft gesetzt, um für überdimensionierte Autobahnprojekte wie den Westring im Nachhinein eine positive Rechtsbasis zu schaffen. Und nun, nachdem endlich die seit vielen Jahren geforderten und von der Asfinag mit Vehemenz unter Verschluss gehaltenen Basisdaten, auf denen das gesamte Projekt auf baut, offengelegt werden sollen, rufen SPÖ, ÖVP und FPÖ mit medialer Unterstützung nach einer weiteren Anlassgesetzgebung im Sinne einer Einschränkung der BürgerInnenrechte im Verfahren. Das widerspricht dem Sinn eines Rechtsstaates diametral. Trotzdem wollen die Westring-Befürworter mit ihren Anlassgesetzgebungen und Tricksereien das Projekt durchpeitschen, koste es und komme was wolle. Hätte man sich seitens der Projektwerber von Anfang an korrekt verhalten und die Vorgaben eingehalten, hätte man schon längst einen Schlussstrich unter diese unendliche Geschichte ziehen können und auch müssen. Aber politische Denkmäler um jeden Preis und gegen jede Vernunft und rechtliche Basis zu errichten – das ist den Verantwortlichen wohl wichtiger! Stv. Sprecherin der Bürgerinitiative gegen den Bau der A26