Freihandelsabkommen CETA noch nicht unter Dach und Fach
Volksbegehren im Jänner gegen umstrittenen Handelspakt. Und heuer muss er noch durch EU-Parlament und nationale Parlamente
Die Gegner von CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) haben trotz der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober noch nicht aufgegeben. Zuvor war das jahrelang verhandelte Abkommen fast an Belgien gescheitert. Österreichs Kanzler Christian Kern hat seinen Widerstand letztlich aufgegeben, was ihm die einen als „Umfaller“angekreidet haben, und bei den anderen als „späte Einsicht“positiv angekommen ist.
Wie geht es jetzt weiter? Zunächst einmal gibt es zwischen 23. und 30. Jänner das Volksbegehren gegen CETA und andere Handelsabkom- men wie TTIP (EU-USA), das aber ohnehin auf Eis legt. Mitinitiator Thomas Kattnig von der Daseinsgewerkschaft younion: „Wir wollen keine privilegierten Klagerechte für ausländische Investoren, die vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe, die Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstan- dards und ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip.“40.000 Unterstützungserklärungen gibt es dafür bereits.
Nach dem Volksbegehren ist Anfang Februar das EU- Parlament am Zug. Ursprünglich war die dortige Abstimmung schon für Jänner geplant gewesen. CETAkritische Organisationen wie Global 2000 und Attac begrü- ßen das. Der Zeitgewinn sei notwendig, um eine kritische Debatte führen zu können. Im Verlauf des Jahres müssen schließlich auch die nationalen Parlamente über CETA abstimmen. Erst wenn alle zugestimmt haben, tritt das Abkommen endgültig in Kraft.
Greenpeace warnt nun davor, dass derzeit weitere 46 EU-Freihandelsabkommen in Vorbereitung, Verhandlung oder schon im Ratifizierungsprozess sind. Und wieder würden die Mandate der allermeisten dieser Abkommen geheim gehalten bzw. die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.