Ein Relaunch mit hohem Risiko

SPÖ und ÖVP wollen ihr Regierungsprogramm updaten. Der Nutzen ist fraglich, der Streit schon da.

Das neue Jahr hat mit allen möglichen und unmöglichen guten Vorsätzen begonnen. Einer davon stammt von Kanzler Christian Kern und seinem Vize Reinhold Mitterlehner. Sie wollen das rot-schwarze Arbeitsprogramm einer inhaltlichen Frischzellenkur unterziehen und die Basis für eine fruchtbare Zusammenarbeit bis Herbst 2018 legen.

Der Wunsch ist verständlich: Die Arbeit am neuen Programm soll die zerstrittene Truppe zusammen schweißen. Das aktuelle Programm stammt zudem aus dem Dezember 2013 – verfasst von Faymann und Spindelegger.

Ein Update wäre also fein. So ein Relaunch ließe sich auch prima als eine Art „Roadmap für Reformen“verkaufen, werden sich die beiden gedacht haben.

Doch der Nutzen ist fraglich – und der potenzielle Schaden enorm: Noch bevor die Parteimanager jene Projekte aus den Schubladen kramen, die im wechselseitigen Einvernehmen den baldigen Aufschwung und die allgemeine Glückseligkeit bringen werden, geht der Streit schon los. Wenig verwunderlich: beim Geld.

Die SPÖ läuft sich warm für eine neuerliche Milliarden-Entlastung der Arbeitnehmer samt Vermögenssteuer für Superreiche. Ein rotes Tuch für die ÖVP. Sie hält den Standort hoch und eine Körperschaftssteuer-Senkung für Großunternehmen dagegen. Und derweil treibt die FPÖ geschickt wie immer den Keil zwischen beide und sagt, Vermögenssteuer nein, eine Vermögenszuwachssteuer (die es übrigens schon gibt) vielleicht schon.

Was die brüchige Ehe zwischen Rot und Schwarz durch gemeinsame Reform-Projekte kitten soll, kann also schnell zum Bumerang für Kern und Mitterlehner werden. Sie müssen aufpassen, dass der Neustart für das Programm nicht zum Ende der Regierung wird.